Frage an Alexander Alvaro von Uwe S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Alvaro,
ich habe zu Slovenien zwei Fragen:
1.) Was hat sich zum Thema Mautgebühren in Slovenien getan?
2.) Können Sie mir weitere Info darüber geben, was nach dem Veto von Slovenien zu weiteren Verhandlungen über die Aufnahme von Kroatien in die EU getan wird um die Blockadehaltung aufzulösen?
Hintergrund: Meine Ehefrau stammt aus Kroatien und wir fahren im Laufe eines Jahres mehrfach durch Slovenien, um Ihre Verwandten in Kroatien zu besuchen. Eine Reduzierung der Mautgebühren auf ein Niveau Österreichs und ein EU Beitritt von Kroatien wären für uns uns und viel andere Durchreisende sehr hilfreich.
Danke
Sehr geehrter Herr Schwidrowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu aktuellen Entwicklungen den Transportsektor und Slowenien betreffend, wie auch zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Zunächst kann ich Ihnen zum Thema Mautgebühren in Slowenien folgedes mitteilen.
Am 1. Juli 2008 wurde in Slowenien für PKWs und Motorräder das bis dahin bestehende System der kilometerabhängigen Maut durch eine zeitabhängige Maut in Form einer Vignette ersetzt. Diese ist seitdem obligatorisch für die Benutzung der Autobahnen sowie einiger (autobahnähnlicher) Schnellstraßen. Eine Übersicht über die vignettenpflichtigen Streckenabschnitte finden Sie unter http://www.cestnina.si/doc/karta%20-%20vinjete%20ang.pdf . Jedoch ist die Vignette nur ein Übergangssystem, da Slowenien für 2010 ein satellitengestütztes System plant.
Erhältlich war die Vignette bisher lediglich als Halbjahres- oder Ganzjahresplakette. Die Preise lagen bei 35,- bzw. 55,- Euro für PKWs und 17,50 bzw. 27,50 Euro für Motorräder. In dieser Praxis wurde allerdings eine Diskriminierung der Gelegenheitsnutzer und somit vor allem ausländischer Durchreisender gesehen, weswegen die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben Slowenien aufgefordert hatte, Kurzzeitvignetten einzuführen. Dieser Forderung will die slowenische Regierung nun nachkommen und für 2009 auch Plaketten für kürzere Zeiträume anbieten. Genaue Preise sind allerdings noch nicht bekannt.
Gerne versuche ich auch darüber zu informieren, was nach dem Veto von Slowenien zu weiteren Verhandlungen über die Aufnahme von Kroatien in die EU getan wird, um die Blockadehaltung aufzulösen.
Kroatien hat sich 2003 um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben. 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen seitens der EU aufgenommen. Das im Dezember wegen Grenzstreitigkeiten erfolgte slowenische Veto gegen insgesamt zehn Verhandlungskapitel ist bedauerlich. Schließlich unterstützen alle 26 weiteren EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission den Fortgang der Verhandlungen. Der französische EU-Ratsvorsitz riet im Dezember 2008, es müsse eine "bilaterale Lösung" des Grenzstreits geben. Dies ist letztendlich richtig. Es geht vor allen Dingen um Streitigkeiten zwischen zwei Nachbarländern, diese müssen in erster Linie zwischen den beiden direkt gelöst werden.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hält es trotz des slowenischen Vetos für realistisch, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wie geplant Ende 2009 zum Abschluss kommen können. Kürzlich schlug der italienische Außenminister Franco Frattini eine Vermittlerrolle der EU und Italiens vor, betonte aber dass Kroatien und Slowenien letztendlich selbst den Streit beilegen müssen. Dieses Vorhaben ist begrüßenswert und lässt auf eine baldige Lösung hoffen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro, MdEP
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