Frage an Alexander Alvaro von Benedikt E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
Wie stehen zum Gewinn des Big Brother Awards 2008 in der Kategorie "Europa/EU" für den EU-Ministerrat in Brüssel aufgrund der von ihm aufgestellten "EU-Terrorliste"?
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Eggert
Sehr geehrter Herr Eggert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Big Brother Awards 2008 in der Kategorie "Europa/EU", den der Rat der Europäischen Union aufgrund der Aufstellung der EU-Terrorliste erhielt.
Hinsichtlich der Erstellung einer solchen Terrorliste gibt es meiner Ansicht nach Probleme zum Beispiel im Hinblick auf deren Rechtsstaatlichkeit und fehlender Transparenz, um nur zwei Kritikpunkte zu nennen. Insgesamt erfährt die Terrorliste enorme Defizite. Nichtsdestotrotz halte ich die Verleihung des Big Brother Awards für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für geeigneter, sofern diese noch keinen Preis erhalten hat.
Mit freundlichen Grüssen
Alexander Alvaro, MdEP
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