Frage an Alexander Alvaro von Eckard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Abgeordneter,
es soll ein Gesetz zum Überholverbot für LKW´s kommen. Dieses würde auch Wohnmobile stark einschränken, ja laut ADAC sogar gefährden. Wie stehen Sie dazu? Welche Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach geeignet um eine solche Einschränkung für Wohnmobile zu verhindern, zumal zu befürchten ist, dass solch ein uneingeschränktes Verbot sich in ganz Europa durchsetzen würde?
mit freundlichem Dank für Ihre Antwort
Eckard Strohm
Sehr geehrter Herr Strohm,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Einführung eines Überholverbots für Wohnmobile.
Nach Recherche darf ich Ihnen mitteilen, dass die jeweiligen, auf Landesebene getroffenen, Entscheidungen zum Überholverbot zum jetzigen Zeitpunkt Wohnmobile mit einschließen. Allerdings hat der deutsche Verkehrsminister Tiefensee bereits angekündigt, zusammen mit den Landesministern die nötigen Schritte zu ergreifen, um Wohnmobilen in absehbarer Zeit trotz ihres Gewichts, das Überholen zu erlauben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und auf Grund eines Versuchszeitraums "zur Geschwindigkeit von 100 km/h für schwere Wohnmobile" erst ab 31.12.2009 in Kraft treten könnte.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Sorgen damit ein bisschen zerstreuen. Als Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bin ich allerdings kein Spezialist auf dem Gebiet des Transportwesens. Ich darf Ihnen daher meinen Kollegen, Herrn Willem Schuth, MdEP, als verkehrspolitischen Spezialisten der FDP im Europäischen Parlament anempfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro, MdEP
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