Frage an Alexander Alvaro von Silvana K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Alvaro,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass schon am 7. Juli in Straßburg zwei Ausschüsse des EU-Parlaments über das Telekompaket beraten werden. Damit soll der Telekommarkt in der Union neu geordnet werden.

Mich würde interessieren, wie Sie das Telekom-Paket bewerten und ob es einen Nutzen für die EU mit sich bringt oder sogar kontraproduktiv ist? Wie würden Sie selbst das juristisch bewerten? Ich gehe davon aus, dass Sie darüber informiert sind.

Laut meiner Information laufen die Änderungen darauf hinaus, dass die europäischen Internet-Provider ihren Status als neutrale Informationsübermittler verlieren und für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die über ihre Systeme übertragen werden. Die Netzneutralität in der Europäischen Union ist durch das Telekompaket stark gefährdet. Die Provider werden dazu verpflichtet, den Verkehr im Internet permanent abzulauschen und zu kontrollieren, um Klagen von der Medienindustrie abzuwehren. Hierbei handelt es sich aber nicht nur um die Überwachung von Privatpersonen, sondern ein Beschluss würde ausserdem bedeuten, dass der gesamte Datenverkehr im Netz systematisch und vollautomatisch überwacht wird. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government.

Für mich heißt dass, dass die Provider dann die Rolle des V.i.S.d.P. sind, aber eigentlich wären es die Autoren von den jeweiligen Internetangeboten. Wieso werden die Provider zur Rechenschaft gezogen? Sie sind lediglich die Bereitsteller der technischen Zugangsmöglichkeiten. Mich erinnert dieses Paket an die Zensur-Szenarien in China.