Frage an Alexander Alvaro von Gordon N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
in einer ihrer Antworten zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" äusserten Sie sich wie folgt:
"Da jedoch das Grundgesetz alle notwendigen Komponenten einer demokratischen Verfassung enthält und deshalb im Volk kein Verlangen nach einer expliziten Verfassung besteht, wird das Grundgesetz de facto als Verfassung betrachtet." (Antwort vom 03.06.2008)
Wann ist denn dies geschehen? Ich meine damit: "Wann hat die Politik festgestellt, dass das Volk kein Verlangen nach einer expliziten Verfassung hat?"
Warum wird über eine Verfassung nicht abgestimmt? Ist es hinderlich für das Vorankommen der EU? Gibt es da Befürchtungen? In Ihren Augen kann eine solche Abstimmung ja nur gerecht sein:
"Im Übrigen sprach sich die FDP - was wahrscheinlich weniger bekannt ist - im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz für Deutschland erarbeitet hat, für eine Volksabstimmung über das neu geschaffene Grundgesetz aus." (Ihr Zitat aus der gleichen Antwort)
oder??
Sehr geehrter Herr Narloch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5.6.2008 zum Verfassungscharakter des Grundgesetztes. Einerseits haben Sie natürlich Recht: Das Grundgesetz wurde nie direkt vom Volk beschlossen. Andererseits aber wurde es von allen Landtagen, mit Ausnahme des bayerischen, behandelt und angenommen und ist damit demokratisch legitimiert.
Das ist deshalb wichtig, weil diese demokratische Legitiomation notwendig für den Verfassungscharakter ist. Andernfalls könnte kaum von der souveränen verfassungsgebenden Gewalt des Volkes gesprochen werden. Das Grundgesetz wird auch dadurch zur Verfassung, dass es den Staatsaufbau und wesentliche Bestimmungen zum politischen System enthält.
Zwar gibt es keinen Grund jetzt abzustimmen, es spricht aber auch nichts Prinzipielles dagegen. Eventuell wäre 1949 wirklich die richtige Zeit gewesen, heute aber ist die Diskussion "Grundgesetz" versus "Verfassung" in Deutschland nicht mehr aktuell.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro
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