Frage an Alexander Alvaro von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Netzneutralität in Gefahr!
Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.
Denn Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation.
Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.
Wenn dieser Vorschlag nicht verändert wird, werden die positiven Effekte des Internets gestoppt und das wird auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben.
Es muss verhindert werden, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen.
Sie sollten gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.
Ein besorgter Bürger
Weitere Fragen an Alexander Alvaro
(...) Frau Hirsch, hat sich bereits mit anderen Mitgliedern des europäischen Parlaments dafür eingesetzt, dass der Druck auf das rumänische Parlament, diesen schrecklichen Geschehnissen in Rumänien ein Ende zu bereiten, bestehen bleibt. Es wird sich zeigen, ob die rumänische Regierung etwas ändern wird. (...)
(...) Momentan wird sich innerhalb der Fraktionen über dieses Thema beraten und die Sprecher der Fraktionen versuchen ein gutes Ergebnis auszuhandeln. Bei der Abstimmung nächste Woche im Plenum werden wir verantwortungsbewusst, im Sinne des Verbrauchers, abstimmen und hoffen, dass wir das Mandat bekommen. (...)
(...) Wie in Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt, muss jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Gesamtziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen verfolgen, sodass 2020 mindestens 20% des Bruttoenergieverbrauchs der Gemeinschaft aus erneuerbaren quellen gedeckt werden kann. Der Anteil im Verkehrssektor sollte dabei auf 10% erhöht werden. (...)
(...) Die Auffassungen über die elektronischen Zigaretten unterscheiden sich in mehreren Punkten, sodass es noch keine einheitliche Meinung darüber gibt, ob das E-Dampfen als Arzneimittel angesehen werden soll oder nicht. Generell fällt das E-Dampfen jedoch nicht unter die Arzneimittel und kann deshalb nicht verboten werden. (...)