Frage an Alexander Alvaro von Michael P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
beim Zoll in Köln war ein Weihnachtsgeschenk meiner Tochter, die in USA lebt, hinterlegt.
Ein Zoll-Aufkleber vom Zoll sagt explizit:
"Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht erfüllen" .
Dazu finde ich als Laie:
[3] http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/treaties_eec_de.htm
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zur_Gr%C3%BCndung_der_Europ%C3%A4ischen_Wirtschaftsgemeinschaft und im dazugehörigen Text von 2002
[7] http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002E/htm/12002E.html
"Artikel 9
Es wird eine Europäische Investitionsbank errichtet, die nach Maßgabe der Befugnisse handelt, die ihr in diesem Vertrag und der beigefügten Satzung zugewiesen werden
Aritkel 10
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.
Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten."
--------------------------------------------------------------------------
Darin erkenne ich gar keinen Zusammenung und auch als Europäer ist das für mich unverständlich. Wie soll ich das noch nachvollziehen und gutheißen ?
--------------------------------------------------------------------------
Eine Nachfrage bei "Informations- und Wissensmanagement Zoll" ergab keine stimmige Antwort. Es wurde nur beschrieben: "dass dieser Aufkleber (Vordruck 0020) mit dem von Ihnen beschriebenen Inhalt bedeutet, daß Ihr Paket innerhalb Deutschlands in einem externen Versandverfahren zu einer (Binnen)zollstelle transportiert wurde."
Können Sie mir weiterheilfen oder mir eine EU-Beratungsstelle benennen, die nicht so ausweichend antwortet ?
Freundliche Grüße
Michael Parker
Weitere Fragen an Alexander Alvaro
(...) Frau Hirsch, hat sich bereits mit anderen Mitgliedern des europäischen Parlaments dafür eingesetzt, dass der Druck auf das rumänische Parlament, diesen schrecklichen Geschehnissen in Rumänien ein Ende zu bereiten, bestehen bleibt. Es wird sich zeigen, ob die rumänische Regierung etwas ändern wird. (...)
(...) Momentan wird sich innerhalb der Fraktionen über dieses Thema beraten und die Sprecher der Fraktionen versuchen ein gutes Ergebnis auszuhandeln. Bei der Abstimmung nächste Woche im Plenum werden wir verantwortungsbewusst, im Sinne des Verbrauchers, abstimmen und hoffen, dass wir das Mandat bekommen. (...)
(...) Wie in Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt, muss jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Gesamtziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen verfolgen, sodass 2020 mindestens 20% des Bruttoenergieverbrauchs der Gemeinschaft aus erneuerbaren quellen gedeckt werden kann. Der Anteil im Verkehrssektor sollte dabei auf 10% erhöht werden. (...)
(...) Die Auffassungen über die elektronischen Zigaretten unterscheiden sich in mehreren Punkten, sodass es noch keine einheitliche Meinung darüber gibt, ob das E-Dampfen als Arzneimittel angesehen werden soll oder nicht. Generell fällt das E-Dampfen jedoch nicht unter die Arzneimittel und kann deshalb nicht verboten werden. (...)