Frage an Alexander Alvaro von Wilfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ohne Kopieren wäre kein Leben auf diesem Planeten denkbar. Kopieren, Transformation der Kopien und Wiedervereinigung der Kopien an sich ist eines der wichtigsten Prinzipien der Natur um Leben überhaupt zu ermöglichen. Zellen werden kopiert, verändern sich und werden z.B. bei eine Befruchtung wiedervereinigt.
Das selbe gilt auch für die Soziale Evolution. Beispielsweise "kopieren" Lehrer ihr Wissen an Schüler, diese transformieren das Gelernte und vereinigen es wiederum zu Neuem. Neues entsteht nur aus Weiterentwicklungen von bereits Kopiertem.
Meiner Meinung nach steht das heutige Copyright (und ACTA) mit dem Kopierverbot im Widerspruch mit der Natur. Eine wissenschaftliche Neuerung, ein Kunstwerk und z.B. Musik sollte immer kopiert und verbreitet werden dürfen, damit daraus Neues geschaffen werden kann. Ein Kopierverbot bremst die intellektuelle, soziale und kreative Weiterentwicklung "der Menschheit" aus und verhindert Fortschritt.
Ich bitte Sie deshalb ACTA abzulehnen und eine Urheberrechtsreform anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Bury
Sehr geehrter Herr Bury,
danke für Ihr Schreiben bezüglich des "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).
Wie die anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments auch, befindet sich die liberale Fraktion (ALDE) derzeit im Meinungsbildungsprozess. Es wurde noch keine finale Position beschlossen.
Ich verstehe die von Ihnen geäußerten Sorgen, würde Sie jedoch gerne bitten, konkret auf die Artikel des Abkommens hinzuweisen, auf die sich ihre Befürchtungen beziehen.
Ich habe mich seit mehreren Jahren mit dem Abkommen beschäftigt. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament das Recht, internationale Abkommen, die durch die EU-Kommission verhandelt werden, anzunehmen oder abzulehnen.
Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags habe ich auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen.
Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen habe ich 2010:
o mehrere Anfragen an die EU-Kommission gerichtet
§ E-0147/10: ALVARO - Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2010-0147+0+DOC+XML+V0//DE
§ E-010962/10: ALVARO - ACTA anti-circumvention provisions
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2010-010962+0+DOC+XML+V0//DE
o eine Pressekonferenz abgehalten
o mehrere Pressemitteilungen verfasst
§ ALVARO: Wird ACTA das nächste SWIFT? (24.02.2010 )
http://www.alexander-alvaro.de/archives/734/alvaro-wird-acta-das-naechste-swift
§ ALVARO: ACTA - Another Crazy Treaty Agreed? (10.03.2010)
http://www.alexander-alvaro.de/archives/830/alvaro-acta-another-crazy-treaty-agreed
§ ALVARO: Mehr Transparenz bei ACTA Verhandlungen erreicht (21.04.2010)
http://www.alexander-alvaro.de/archives/1011/alvaro-mehr-transparenz-bei-acta-verhandlungen-erreicht
§ ALVARO: Europaparlament bleibt bei ACTA wachsam (07.09.2010)
http://www.alexander-alvaro.de/archives/1203/alvaro-europaparlament-bleibt-bei-acta-wachsam
o einen Entschließungsantrag mitverfasst
§ ALVARO: Entschließungsantrag zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA (9.3.2010)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P7-RC-2010-0154&language=DE
o eine Anhörung organisiert, die auch online übertragen wurde
§ ALVARO: ALDE Hearing on ACTA (06.04.2010)
http://www.youtube.com/watch?v=8OvnG_5R2oI&feature=related
o eine Schriftliche Erklärung lanciert, die vom EP angenommen wurde und unter anderem die Kritikpunkte erhält, die Sie auch in Ihrem Schreiben erwähnen.
§ ALVARO: Schriftliche Erklärung 12/2010 zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (09.09.2010)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?reference=P7_TA(2010)0317&language=DE
Ich war sowohl mit der Art, wie die Verhandlungen geführt wurden, als auch mit dem Inhalt des Abkommens höchst unzufrieden. In dem Vertragsentwurf waren damals die Einführung verpflichtender Internetzugangssperren ("three strikes Modell"), Dritthaftung für Internetserviceprovider, sowie die Möglichkeit der Überprüfung der Inhalte von Laptops bei internationalen Reisen enthalten. Ich hatte deshalb davor gewarnt, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird und bezweifelt, dass mit ACTA insgesamt Verbesserungen und sinnvolle Veränderungen für die Europäische Union, ihre Bürger, Unternehmen und Künstler erzielt werden.
Ich glaube, dass ihre Kritik dem Stand meiner öffentlichen Kritik aus dem Jahre 2010 entspricht. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass es uns gelungen ist, bis zum Abschluss der Verhandlungen die EU-Kommission hinsichtlich der Gefahren der möglichen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten zu überzeugen und die kritisierten Punkte aus dem Abkommen zu entfernen.
Ihre Sorgen stimmen mich nachdenklich, da sie den politischen Sorgen der FDP entsprechen. Die FDP war und bleibt Garant der Freiheit des Internets. Wie Sie anhand der oben erwähnten Dokumente erkennen können, haben wir die gleichen Gefahren, wie auch Sie gesehen.
Meiner Analyse nach ( http://www.alexander-alvaro.de/wp-content/uploads/2012/02/ACTA-Faktencheck_-Alexander-Alvaro-MdEP.pdf ) enthält ACTA heute nur Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums und keine Bestimmungen, die die materiellen Rechtsvorschriften der EU über die Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums ändern. Es erfordert keine Änderungen am gemeinschaftlichen Besitzstand. Es bietet erstmalig einen umfassenden internationalen Rahmen, der die Vertragsparteien bei ihren Bemühungen unterstützen soll, die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums wirksam zu bekämpfen.
ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands. Eine Harmonisierung im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, bei der die deutsche und europäische Gesetzgebung international "exportiert" wird, ist positiv zu bewerten. Eine internationale Harmonisierung bringt mehr Sicherheit für europäische Unternehmen und Verbraucher. Die verstärkte internationale Kooperation kann dazu beitragen, unter anderem gefälschte Babynahrung, gefälschte Autobremsen oder gefälschte Medikamente zum Schutz der Verbraucher von den europäischen Märkten fernzuhalten.
Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie mir konkret mitteilen könnten, in welchen Artikeln Sie noch Probleme erkennen. Ich werde diese nochmals prüfen. Ich bitte Sie jedoch auch, das Abkommen ( http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf ) genau zu studieren und vorgelegten Analysen nicht unkritisch zu vertrauen (weder meiner, noch anderen). Die Freiheit des Internets ist zu wichtig, um sich nicht selbst eine Meinung aufgrund der Faktenlage zu bilden.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
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