Frage an Alexander Alvaro von Friedrich K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Alvora,
der EU Ministerat diskutiert im Augenblick über die Einführung von Plain Packungen für Cigaretten.
Im Klartext, alle Cigarettenpackungen sehen gleich aus,für den Raucher nicht zu erkennen um welche Marke es sich handelt.
Wenn es hier zu einer Abstimmung kommen sollte, würde es mich einmal Interessieren, ob Sie dafür oder gegen ein solches Gesetz sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Kauls
Sehr geehrter Herr Kauls,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Plain Packaging bei Zigaretten.
In ihrem zweiten Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (KOM/2007/0754 endg.) vom 27.11.2007 greift die Kommission tatsächlich die Idee der Einheitsverpackung (das sogenannte Plain Packaging) für Zigaretten auf, und zieht in Betracht, sie einzuführen.
Jedoch wiesen im Winter 2009/2010 sowohl die Kommission (in der Antwort auf eine schriftlich parlamentarische Anfrage, E-5472/2009) als auch der Rat (Amtsblatt der Europäischen Union, C 296/7) darauf hin, dass die Möglichkeit des Plain Packagings zuerst einer rechtlichen Prüfung bedürfe. Es sei offen, ob eine Einheitsverpackung für Zigaretten den EU-Grundsätzen als auch internationalen Markenschutzrechten entspreche.
Auch ich als Liberaler bin der Meinung, dass Plain Packaging die Wettbewerbsfreiheit und das Markenrecht beschränkt, welche ich als hohes Gut ansehe. Aus diesem Grund würde ich einem Antrag zur Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten wohl nicht zustimmen.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro
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