Frage an Alexander Alvaro von Frederik B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geeherter Herr Alvaro.
Mein Name ist Frederik Braun. Ich bin 14 Jahre alt und komme aus Neuss.
Meine Frage dreht sich um den, meiner Meinung nach mehr als umstrittenen, Einsatz der Frontex Truppen, an dem sich immer mehr deutsche Soldaten aber auch Gelder beteiligen. Wie kann es sein, dass Flüchtlinge, z.B. aus Regionen, wo Bürgerkrieg herrscht, von diesen Truppen auf See zurückgewiesen werden, trotz der eindeutigen Rechtslage. Wie kann es sein, dass öffentliche Statistiken vorliegen, die sogar genau aufzeigen wie viele Menschen zurückgewiesen werden, ohne das sichtlich etwas passiert ? Von 67000 Flüchlingen 2009 sind ca. die Hälfte ertrunken. Und das nicht zuletzt wegen der unterlassenen Hilfeleistung von EU-Truppen.
Ich Bitte um Antwort.
Mit Freundlichen Grüßen,
Frederik Braun.
Lieber Frederik,
Vielen Dank für deine interessanten Fragen. Erlaube mir damit zu beginnen, warum ich persönlich Frontex für eine sinnvolle europäische Institution halte. Mit dem Wegfall der innerstaatlichen Grenzkontrollen durch die Einführung des Schengenraumens erachte ich es als wichtig, dass die Außengrenzen der EU zu Drittstaaten effektiv kontrolliert werden. Da Länder wie Italien oder Griechenland aufgrund Ihrer geografischen Lage in wesentlich höherem Maße von illegaler Immigration betroffen zum Beispiel Deutschland, hilft Frontex dieses innereuropäische Ungleichgewicht auszugleichen. Es ist im Interesse jedes europäischen Mitgliedsstaates, also auch Deutschlands, dass unsere gemeinsamen Außengrenzen sicher und effektiv gegen illegale Einwanderung geschützt werden. Der europäische Solidaritätsgedanke verpflichtet somit alle 27 Staaten der EU sich in angemessener Weise an Grenzkontrollen zu beteiligen. Da die Überwachung der nationalen Grenzen noch immer Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten ist, liegt die Aufgabe der Grenzagentur Frontex hauptsächlich darin, die Flüchtlingsströme zu dokumentieren und die Zusammenarbeit der Grenzpolizei der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Zudem finden auch gemeinsame Einsätze und Rückführungsmaßnahmen statt. Die deutsche Bundespolizei (und nicht die Bundeswehr) beteiligt sich regelmäßig an solchen Maßnahmen personell und mit Hubschraubern.
Ich möchte dir zustimmen, dass es in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten und Problemen bei Frontex Einsätzen gekommen ist. Klar ist, dass die Genfer Flüchtlingskonventionen, sowie die Menschenrechte unabdingbar gelten und mir ist es sehr wichtig, dass es zu keinen Zuwiderhandlungen kommt. Grundsätzlich besteht aber das Problem, dass die jeweiligen betroffenen Mitgliedsstaaten über die Ausweisungen von Flüchtlingen entscheiden können und weder das Europäische Parlament, noch Frontex rechtliche Mittel haben, illegale Maßnahmen zu sanktionieren. Aus dem europäischen Solidaritätsgedanken heraus ist es mir wichtig, dass Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung der Europäischen Außengrenzen leistet. Wenngleich die Minimierung illegaler Immigration eine große Herausforderung für Europa darstellt, dürfen bei der Einhaltung der Menschenrechte keine Einbußen gemacht werden.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass Verletzungen von internationalen Statuten verurteilt und aufgeklärt werden. Wenn es zu Vermutungen kommt, dass Menschenrechte verletzt werden, werde ich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten dazu beitragen, solche ungeklärten Vorfälle zu lösen. Ich verweise auch auf meine Schriftliche Anfragen in Zusammenhang mit möglichen Menschenrechtsverletzungen durch Frontex im letzten Jahr (u.a. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2009-5369+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE ).
Dass so eine punktuelle Kritik effektiv sein kann, zeigt die Reaktion der Europäischen Kommission vom Februar dieses Jahres. In Folge der Kritik an den Frontex Missionen beschloss die Kommission, dass alle Grenzschutzbeamten Schulungen zum Thema Verhaltenskodex mit Immigranten und Grundrechte erhalten. Diese und weitere Maßnahmen werden hoffentlich in der Zukunft dazu beitragen, dass unsere Grenzen sicher und effektiv geschützt werden, ohne, dass es dabei zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
Ich hoffe, deine Frage ausreichend beantwortet zu haben. Falls du weitere Fragen hast, kannst Du mich gerne wieder kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro, MdEP
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