Frage an Alexander Alvaro von Theo M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
Ihre schwedische Parteikollegin, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat den Vorschlag geäußert, eine europaweite Internetzensur-Infrastruktur nach dem Vorbild Ursula von der Leyens einzuführen. Im Wahlkampf hat die FDP sich deutlich gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen und wurde dafür auch gewählt.
Ich frage Sie daher: Was tun Sie, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie richtig erwähnen, hat sich die FDP im Wahlkampf gegen das Sperren von Internetseiten ausgesprochen und sich diesbezüglich auch in den Regierungsverhandlungen erfolgreich durchsetzen können.
Auch auf europäischer Ebene fordert die FDP im EP bei der Bekämpfung von Cybercrime und sexuellem Missbrauch von Kindern
a) auf Internetsperren zu verzichten,
b) stattdessen die Löschung von kriminellen Inhalten als Standardmaßnahme
zu etablieren, und
c) international schnellere Löschvereinbarungen durchzusetzen.
Wir werden uns in enger Kooperation mit der deutschen Regierung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament klar positionieren und uns für eine Regelung einsetzen, die Kindesmissbrauch bekämpft, aber auf das Sperren von Internetseiten verzichtet.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich an die FDP gewandt haben und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
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