Frage an Alexander Alvaro von adolf s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro
Ich bin angenehm angetan, von Ihrer Einstellung zu dem doppel- gleisigen Europa Parlamentarismus - Brüssel-Strassburg - Inwieweit besteht Aussicht auf Erfolg, insbesondere die Franzosen dazu zu bewegen, von der Symbolik - Strassburg - abzuweichen, und ausschließlich Brüssel zum Sitz des Europa- Parlamentes zu machen ? Ist nach der gestrigen Wahl eine neue Kostellation bzw. neue Mehrheit zu erwarten ?
Mit freundlichen Grüssen
Adolf Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich freue mich, dass Sie meine Auffassung teilen und den unpraktischen und teuren Wanderzirkus der Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg ebenfalls beenden wollen. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das letzte Wort in der Frage, ob das Europäische Parlament künftig an nur einem Ort tagt. Eine entsprechende Vertragsänderung muss einstimmig beschlossen werden und bisher ist nicht abzusehen, ob Frankreich sich jemals dazu bereit erklären wird, den offiziellen Straßburger EP-Sitz aufzugeben, obwohl die Abgeordneten an nur 48 Tagen pro Jahr dort zusammenkommen.
Der entscheidende Schritt, diese Frage überhaupt einmal öffentlich zu verhandeln, wurde vom Parlament bisher nicht zugelassen. Als Vorsitzender der Kampagne für Parlamentsreform - einer Gruppe reformorientierter Abgeordneter aller Fraktionen - werde ich aber weiter daran arbeiten, die Abgeordneten für das Thema zu sensibilisieren. Wenn sich nämlich die Parlamentarier für ein Selbstbestimmungsrecht darüber aussprechen, wann und wo sie tagen, ist das ein Signal an die Regierungen, das Thema an sich, und sogar mögliche Alternativen für die Nutzung der frei werdenden Gebäude, zu diskutieren.
Auf www.oneseat.eu haben sich bereits im Sommer 2006 über eine Million Bürger aus ganz Europa für einen einzigen Arbeitsort des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Solche Bürgerbegehren werden in Zukunft und nach Annahme des Vertrags von Lissabon nicht mehr ignoriert werden können. Insofern bin ich zuversichtlich, dass sich die Meinungen und Mehrheiten in dieser Frage langsam aber sicher ändern.
Es ist schließlich nicht zu verantworten, dass die direkt gewählten Vertreter von fast 500 Millionen EU-Bürgern nicht einmal darüber bestimmen können, wo sie tagen.
Mit freundlichen Grüßen,.
Alexander Alvaro
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