Frage an Alexander Alvaro von Klaus H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Alvaro
Ich habe, wahrscheinlich wie die meisten anderen Bürger in unserem Land auch, das Problem der Informationspolitik für das EU-Parlament. Wen soll man wählen? Warum? Und: Muss man sich als Land unbedingt an die verabschiedeten Gesetze der EU halten? z.B Wenn unsere Regierung helfen will und die EU sagt nein!
Warum z.B. kann es sein das immer mehr auswärtige Handwerker (auch aus anderen Ländern) in unserer Stadt Dienste verrichten. Haben wir nicht genug eigene Firmen in der Umgebung und sollten wir nicht, um Arbeitsplätze zu erhalten, diese zuerst nehmen?
Es gibt einem viele Rätsel auf wie manche Probleme gehand habt werden ohne an die Folgen der eigenen Regionen zu denken.
Mit freundlichen Grüssen
Klaus Halbekann
Sehr geehrter Herr Halbekann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich teile Ihre Ansicht, dass Bürger nicht ausreichend über die europäische Politik informiert sind. Dies ist angesichts der Wichtigkeit der Europäischen Union ein Problem. Umso mehr freue ich mich, mit Europäischen Bürgern vor Ort, oder auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch, in Kontakt zu treten. Auch befürworte ich die direkte Beteiligung europäischer Bürger durch europaweite Bürgerbegehren, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen werden.
Schließlich verabschiedet die Eu inzwischen für knapp 500 Millionen Menschen Gesetze, die teilweise unmittelbaren Einfluss auf das tägliche Leben haben. 80 % der Gesetzesvorhaben finden inzwischen auf EU - Ebene statt, die Mitgliedsstaaten müssen diese dann umsetzen. Dies beantwortet bereits eine ihrer gestellten Fragen. Deutschland ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Union verpflichtet, Gesetze der Europäischen Union umzusetzen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den nationalen Verfassungen stehen, also beispielsweise die Grundrechte der Bürger einschränken. Als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist es für mich von besonderer Wichtigkeit, dass die Grundrechte der Bürger auf europäischer und nationaler Ebene gewahrt bleiben.
Um regionale Konflikte zu vermeiden, gilt für alle Gesetze der EU das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass Gesetze nur dann auf einer höheren (zum Beispiel auf EU-)Ebene beschlossen werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass untergeordnete Glieder, also beispielsweise Mitgliedsstaaten oder auch Kommunen diese Aufgaben nicht adäquat erfüllen können.
Neben der Bundesregierung sind die deutschen Bundesländer in Brüssel vertreten. In den jeweiligen ständigen Vertretungen setzen sie sich direkt vor Ort für ihre regionalen Interessen ein.
Außerdem gibt es in der Europäischen Union den sogenannten "Ausschuss der Regionen". Dieser Ausschuss besteht aus 344 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der regionale Interessen vertritt und bei regionalen und kommunalen Fragen eine beratende Funktion innehat.
Nun will ich auf Ihr Anliegen zum Thema Schutz der Arbeitsplätze näher eingehen:
Wir erleben gerade eine Wirtschaftskrise, die bereits Arbeitsplätze gekostet hat und auch weitere Arbeitsplätze kosten wird. Dennoch steht die FDP für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und befürwortet die Möglichkeiten, die aufgrund der Arbeitsnehmermobilität in Europa entstanden sind. Die Gründe hierfür will ich Ihnen gerne erläutern:
Der EU-Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt erstarkt. Auf den wirtschaftlichen Freiheitsrechten, der gemeinsamen Wettbewerbspolitik und dem Euro als Gemeinschaftswährung gründet der Wohlstand Europas. Der Abbau von Grenzen, der freie Handel mit Waren, die Niederlassungsfreiheit und Personenfreiheiten haben Europa sicherer, friedlicher und wohlhabender gemacht. Die Menschen in Europa sollen selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten. Dafür brauchen sie passende Rahmenbedingungen, die sich auf die Prinzipien der sozialen Markwirtschaft stützen. Wir wollen den gemeinsamen Markt mit klaren und fairen Spielregeln.
Durch die Globalisierung und die EU-Osterweiterung ist ein Strukturwandel der Arbeitsmärkte zwingend notwendig. Den von diesem Strukturwandel Betroffenen müssen wir eine Perspektive für neue Beschäftigung eröffnen und die Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze schaffen. Ziel muss es sein, die Arbeitsmärkte durch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts durchlässiger zu machen und Unternehmen - vor allem mittelständische Betriebe- von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Dieser Anforderung wird die Regelung der EU durchaus gerecht: So werden die nationalen Arbeitsmärkte aufgrund der Herausforderungen der EU - Osterweiterung und dem damit erwarteten Anstieg ausländischer Arbeitnehmer beispielsweise im Handwerksbetrieb in Deutschland durch eine Übergangsfrist bis 2011 schrittweise geöffnet.
Ein größeres Maß an Flexibilität auf Seiten der Unternehmen, aber auch der Arbeitnehmer ist genauso unerlässlich wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Schutzinteressen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Regelungsverantwortung muss hier bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine weitere Reglementierung des Arbeitsrechts auf europäischer Ebene würde dem Bestreben nach mehr Flexibilität und einem Abbau von Überregulierung und Bürokratie zuwiderlaufen und damit eher den Aufbau weiterer Beschäftigung verhindern.
Die Forderung, eigene Arbeitsplätze zu schützen, ist verständlich, doch häufig wird übersehen, dass viele Deutsche von den Vorzügen des europäischen Arbeitsmarktes profitieren. Wenn nun andere europäische Staaten reflexartig ihren Arbeitsmarkt beschützen würden, hieße das auch, dass viele deutsche Arbeiter ihre Stelle in jenen europäischen Staaten verlieren würden. Was ich damit versuche zu erklären ist, dass durch den liberalisierten Arbeitsmarkt letzten Endes alle Mitgliedsstaaten profitieren und mehr Stellen entstehen. Ein Effekt, den wir Liberale befürworten.
Ich hoffe, dass diese Ausführungen Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
Sehr geehrter Herr Halbekann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich teile Ihre Ansicht, dass Bürger nicht ausreichend über die europäische Politik informiert sind. Dies ist angesichts der Wichtigkeit der Europäischen Union ein Problem. Umso mehr freue ich mich, mit Europäischen Bürgern vor Ort, oder auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch, in Kontakt zu treten. Auch befürworte ich die direkte Beteiligung europäischer Bürger durch europaweite Bürgerbegehren, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen werden.
Schließlich verabschiedet die Eu inzwischen für knapp 500 Millionen Menschen Gesetze, die teilweise unmittelbaren Einfluss auf das tägliche Leben haben. 80 % der Gesetzesvorhaben finden inzwischen auf EU - Ebene statt, die Mitgliedsstaaten müssen diese dann umsetzen. Dies beantwortet bereits eine ihrer gestellten Fragen. Deutschland ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Union verpflichtet, Gesetze der Europäischen Union umzusetzen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den nationalen Verfassungen stehen, also beispielsweise die Grundrechte der Bürger einschränken. Als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist es für mich von besonderer Wichtigkeit, dass die Grundrechte der Bürger auf europäischer und nationaler Ebene gewahrt bleiben.
Um regionale Konflikte zu vermeiden, gilt für alle Gesetze der EU das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass Gesetze nur dann auf einer höheren (zum Beispiel auf EU-)Ebene beschlossen werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass untergeordnete Glieder, also beispielsweise Mitgliedsstaaten oder auch Kommunen diese Aufgaben nicht adäquat erfüllen können.
Neben der Bundesregierung sind die deutschen Bundesländer in Brüssel vertreten. In den jeweiligen ständigen Vertretungen setzen sie sich direkt vor Ort für ihre regionalen Interessen ein.
Außerdem gibt es in der Europäischen Union den sogenannten "Ausschuss der Regionen". Dieser Ausschuss besteht aus 344 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der regionale Interessen vertritt und bei regionalen und kommunalen Fragen eine beratende Funktion innehat.
Nun will ich auf Ihr Anliegen zum Thema Schutz der Arbeitsplätze näher eingehen:
Wir erleben gerade eine Wirtschaftskrise, die bereits Arbeitsplätze gekostet hat und auch weitere Arbeitsplätze kosten wird. Dennoch steht die FDP für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und befürwortet die Möglichkeiten, die aufgrund der Arbeitsnehmermobilität in Europa entstanden sind. Die Gründe hierfür will ich Ihnen gerne erläutern:
Der EU-Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt erstarkt. Auf den wirtschaftlichen Freiheitsrechten, der gemeinsamen Wettbewerbspolitik und dem Euro als Gemeinschaftswährung gründet der Wohlstand Europas. Der Abbau von Grenzen, der freie Handel mit Waren, die Niederlassungsfreiheit und Personenfreiheiten haben Europa sicherer, friedlicher und wohlhabender gemacht. Die Menschen in Europa sollen selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten. Dafür brauchen sie passende Rahmenbedingungen, die sich auf die Prinzipien der sozialen Markwirtschaft stützen. Wir wollen den gemeinsamen Markt mit klaren und fairen Spielregeln.
Durch die Globalisierung und die EU-Osterweiterung ist ein Strukturwandel der Arbeitsmärkte zwingend notwendig. Den von diesem Strukturwandel Betroffenen müssen wir eine Perspektive für neue Beschäftigung eröffnen und die Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze schaffen. Ziel muss es sein, die Arbeitsmärkte durch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts durchlässiger zu machen und Unternehmen - vor allem mittelständische Betriebe- von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Dieser Anforderung wird die Regelung der EU durchaus gerecht: So werden die nationalen Arbeitsmärkte aufgrund der Herausforderungen der EU - Osterweiterung und dem damit erwarteten Anstieg ausländischer Arbeitnehmer beispielsweise im Handwerksbetrieb in Deutschland durch eine Übergangsfrist bis 2011 schrittweise geöffnet.
Ein größeres Maß an Flexibilität auf Seiten der Unternehmen, aber auch der Arbeitnehmer ist genauso unerlässlich wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Schutzinteressen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Regelungsverantwortung muss hier bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine weitere Reglementierung des Arbeitsrechts auf europäischer Ebene würde dem Bestreben nach mehr Flexibilität und einem Abbau von Überregulierung und Bürokratie zuwiderlaufen und damit eher den Aufbau weiterer Beschäftigung verhindern.
Die Forderung, eigene Arbeitsplätze zu schützen, ist verständlich, doch häufig wird übersehen, dass viele Deutsche von den Vorzügen des europäischen Arbeitsmarktes profitieren. Wenn nun andere europäische Staaten reflexartig ihren Arbeitsmarkt beschützen würden, hieße das auch, dass viele deutsche Arbeiter ihre Stelle in jenen europäischen Staaten verlieren würden. Was ich damit versuche zu erklären ist, dass durch den liberalisierten Arbeitsmarkt letzten Endes alle Mitgliedsstaaten profitieren und mehr Stellen entstehen. Ein Effekt, den wir Liberale befürworten.
Ich hoffe, dass diese Ausführungen Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
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