Frage an Aleks Lessmann von monika h. bezüglich Finanzen
Lieber Aleks Lessmann,
wie stehen Sie eigentlich zu einem Grundeinkommen für alle? Die Piratenpartei äußert sich ja positiv zum Thema. Gibt es auch Vorschläge, wie so ein Grundeinkommen zu finanzieren wäre? Ich erinnere mich, dass einer der Piraten das Grundeinkommen über die negative Einkommensteuer finanzieren wollte. Können Sie dazu etwas sagen?
herzliche Grüße
Monika Herz
Hallo Frau Herz,
die Piratenpartei Deutschland hat sich auf ihrem Parteitag 2011 in Bochum dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auszuloten, und dafür im Bundestag eine Enquete-Kommission einzuberufen.
Die Piraten in Bayern haben wiederum 2012 beschlossen, dass sie die negative Einkommenssteuer für das bessere Modell sozialer Absicherung finden.
Um Ihnen Antwort zu geben muss ich ein bisschen ausholen:
Das aktuelle Modell der sozialen Grundsicherung, das unter dem Namen Hartz4 bekannt ist, ist eine Katastrophe. Von der SPD und den Grünen eingeführt, treu dem Neoliberalen Glauben, dass der Markt der einzige wichtige Bezugspunkt der Politik sein darf, und entsprechend nach Belieben frei drehen darf, wurde es von der CDU/CSU und der FDP noch weiter "perfektioniert".
Um es deutlich zu sagen: Das aktuelle System der sozialen Sicherung in Deutschland dient nur den Interessen einiger weniger und erlaubt kein würdiges Leben für die, die darauf angewiesen sind.
Noch weniger ist es dafür geeignet, sie wieder in eine erfüllende Einstellung zu bringen. Denn nicht ein Mal alle, die einen Job haben, können tatsächlich davon leben. Viele müssen ihr Gehalt vom Staat aufstocken lassen. Ein Staat, der das zulässt, ist kein Staat, auf den ich stolz sein könnte.
Mein Verständnis einer sozialen Grundsicherung ist es, dass Menschen, die straucheln, geholfen wird, wieder auf die Beine zu kommen. Es kann heute jedem passieren, arbeitslos zu werden, und es ist absolut nichts Schändliches dabei. Im Gegensatz zu dem, was Ihnen Aussagen wie von Vizekanzler Westerwelle ("Spätrömische Dekadenz") glauben machen wollen.
Ein soziales Deutschland, wie ich es mir wünsche, wird immer denjenigen helfen, die in der schwächeren Position sind. Es entspricht meinem Verständnis, dass die soziale Grundsicherung Menschen über schwere Zeiten hinweg helfen muss, solang diese schwere Zeiten bestehen. Wir sind ein reiches Land. Wir können es uns leisten, wenn wir die Steuerpolitik richtig einsetzen. Wir müssen es uns leisten, wenn wir mit gutem Gewissen jeden Morgen aufstehen wollen.
Schönen Gruß
Aleks Lessmann
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