Seit einigen Monaten steht die Forderung von der Prüfung eines AfD-Verbotes im Raum, insbesondere durch die Petition von volksverpetzer.de. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Während viele Wählerinnen und Wähler der AFD ihren Ärger über politische Entscheidungen zum Ausdruck bringen wollen und für eine inhaltliche Diskussion offen sind, sind das manche der Gewählten der AFD nicht. Dies wird etwa durch die Einstufung des AFD-Landesverbandes in Sachsen als gesichert rechtsradikal durch den Verfassungsschutz deutlich. Wie vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder gefordert, halte ich eine Einstufung weiterer Landesverbände der AFD als gesichert rechtsradikal für richtig. Damit ist eine Überwachung durch den Verfassungsschutz entsprechend möglich. So können neben den öffentlich gemachten Aussagen, die Sie kennen ("Vogelschiss der Geschichte", etc.) weitere interne rechtsradikale Aussagen mitbekommen werden.

Zu recht setzt unser Grundgesetz allerdings sehr enge Grenzen für das Verbot einer Partei. Eine freiheitliche Demokratie macht es notwendig, sich der Diskussion auch mit denen zu stellen, die eine solche freiheitliche Demokratie so nicht wollen. Eine Demokratie kann schließlich nicht durch Verbote sondern nur durch Überzeugung bestehen. Zum einen ist also nach den Erfahrungen mit dem abgelehnten Verbotsantrag gegen die schlimmere NPD von einer Ablehnung eienes Antrages auf Verbot der AFD durch das Verfassungsgericht auszugehen. Zum anderen werden wir das Ziel, möglichst alle Menschen für die Demokratie zu gewinnen, nur erreichen, wenn wir mit allem Nachdruck in der öffentlichen Diskussion klar machen, warum die AFD keine Alternative ist, zumindest keine positive.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Schütte

P.S. ich erhalten pro Woche mehrere Anfragen über die Mailadresse, die zwei Messenger-Accounts, den Instagram Account, per Brief, elektronischer Nachricht etc. . Daher wäre ich sehr dankbar, wenn Sie diese Kanäle ebenfalls verwenden könnten.