Wie sieht Ihr Standpunkt zur 180° Wende Ihrer Partei nach der Wahl aus?

Sehr geehrter Herr V.,

wie Sie vermutlich wissen, stand ich auch selbst vor dem Bammentaler Rathaus am Wahlstand. Wie zu erwarten, braucht die Union einen Koalitionspartner, um zu regieren. Stand jetzt sind die Sondierungsgespräche durch, die Koalitionsergebnisse stehen noch aus. Als Ergebnis der Sondierungen sieht man eine klare Handschrift der Union, was die Zurückweisung illegaler Migration an den Grenzen angeht oder auch bei den Auflagen für Bürgergeldempfänger, die arbeiten können. 

Dies gilt auch für die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr und für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Wie dringend diese notwendig ist und um welches Ausmaß es geht, haben wir alle wohl erst Erfahrung, als die Trump-Administration sich als verlässlicher Bündnispartner verabschiedet hat. 

Nicht durchsetzen konnten wir uns als Union, was die weiteren Kredite (neben Verteidigung) angeht, die jetzt beschlossen werden. Natürlich brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur, allerdings geht das auch ohne noch mehr Kredite. Indem man richtig priorisiert, wie z.B. in unserem Bundesland. Dort hat die Koalition in den Haushaltsberatungen z.B. die Mittel für die Gebäudesanierung um 3% zzgl weitere 10 bis 15% erhöht. Das Zuschussprogramm für Schulbau und -sanierung ist 2025 mehr als doppelt so hoch wie 2024 und 9 mal so hoch wie 2015. Gleichzeitig werden erstmalig auch die Sanierungen von Bädern für die Kommunen durch das Land unterstützt. Noch nie haben wir so viele Mittel für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben (auch Straßen und Brücken) - zumindest in den letzten Jahrzehnten nicht. Und das alles bei Einhaltung der Schuldenbremse. Daher hätte ich mir diese Anstrengungen auch auf Bundesebene gewünscht. Zudem halte ich die Ermöglichung von 0,35% Kredit (im Schnitt) für die Länder - wie es der Bund schon hat - für nachvollziehbar, die Vorgabe im Grundgesetz, dass schärfere Regeln in den Landesverfassungen außer Kraft gesetzt werden, nicht. 

Diese Punkte sind aus meiner Sicht ein akzeptabler Kompromiss für die Punkte von oben (Zurückweisung illegaler Migration an der Grenze, Anpassung Bürgergeld für Personen, die arbeiten können.

Es ist Ihr gutes Recht die Abwägung zwischen den verschiedenen Themen anders zu machen. Aber eine 180 Grad-Wende bei allen Punkten sehe ich nicht. Kommen Sie gerne bei einer der nächsten Treffen der CDU/Bürgervereinigung für eine weitere Diskussion vorbei. 

Herzliche Grüße

Albrecht Schütte