Frage an Albrecht Pallas von Matthias J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr J.,

danke für Ihre Frage zur Wohnungspolitik, um die ich mich bereits seit fünf Jahren im Landtag gekümmert habe. An das Erreichte möchte ich gern anknüpfen.

In Sachsens Großstädten steigen die Mieten seit Jahren. Insbesondere in Dresden und Leipzig bezahlen immer mehr Bürgerinnen und Bürger weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnkosten. Das müssen wir ändern. Mieten müssen bezahlbar sein.

Als Wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag habe ich erreicht, dass seit 2017 jährlich 40 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Wiedereinstieg Sachsens in den sozialen Wohnungsbau ist uns eine echte Kehrtwende gelungen, denn nun können wir Wohnungsbau direkt bezuschussen. Ein weiterer Erfolg ist die Förderung für Anpassung von Wohnungen und den barrierearmen Umbau von Häusern. Wir unterstützen aber auch junge Familien bei der Eigentumsbildung. Sie können günstige Kredite mit langen Laufzeiten vom Freistaat Sachsen bekommen.

Ihre erste Frage war, wie wir die Mietsteigerungen stoppen können.
Für Dresden und Leipzig muss endlich die Mietpreisbremse eingeführt werden. Um Zeit für Wohnungsbau zu gewinnen, planen wir, einen sächsischen „Mietendeckel“ zu entwickeln. Damit können in belasteten Wohnungsmärkten wie Dresden auf mehrere Jahre Mieterhöhungen bei teuren Wohnungen ausgeschlossen werden.
Wir planen auch ein Sofortprogramm gegen hohe Mieten. Dafür sollen 1.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanziert werden.
Langfristig werden wir die Entwicklung nur stoppen, wenn der Bestand von öffentlich gefördertem Wohnraum steigt. Die Wohnungen sollen auch Haushalten mit mittlerem Einkommen offenstehen. Um die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten direkt zu unterstützen, werden Grundstücke des Freistaats mit vergünstigten Preisen für den Wohnungsbau an die Kommunen abgegeben.
Die Förderpolitik des Freistaates muss so ausgerichtet werden, dass vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen. Diese gemeinwohlorientierten Gesellschaften wollen wir auch dabei unterstützen, ältere Wohnungen zu modernisieren, ohne dass deshalb die Miete massiv steigt.
In den Hochschulstädten heben wir die Förderung der sächsischen Studierendenwerke weiter an, damit sie noch mehr in die Sanierung und den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können. Weiterhin wollen wir auch kommunale Azubi-Wohnheime fördern.

Ihre zweite Frage war, wie wir in Zukunft bezahlbare Mieten und Klimaschutz in Einklang bringen können.

Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs, ein großer Teil davon auf die Beheizung. Für einen besseren Klimaschutz müssen wir die Energieeffizienz steigern. Dazu gehört der Einsatz von klimatisierenden und nachhaltigen Dämm- und Baustoffen, der Austausch von alten Heizungsanlagen, aber auch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Umstieg vom bloßen Verbrauch von Energie zur Erzeugung von Energie beispielsweise durch Solaranlagen auf Dächern oder Geothermie.
Die energetische Optimierung von Gebäuden kommt in Sachsen unterschiedlich schnell voran. Während im Neubau inzwischen die Umsetzung umweltfreundlicher Vorgaben zum Standard geworden ist, sind bei den Bestandsbauten noch größere Anstrengungen nötig. Hier wollen wir die Förderung ausbauen und Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden für selbstgenutztes Wohneigentum, Mietwohnungsbau und Gewerbetreibende stärker fördern. Damit begrenzen wir einen Anstieg der Wohnkosten und ermöglichen mittelfristig Einsparungen bei den Wohnnebenkosten.
Umweltfreundlich und kostensparend ist auch ressourcenschonendes Bauen. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft, damit insbesondere auf kostentreibende Tiefgaragen im Neubau verzichtet werden kann. Mit einer sächsischen Baukostenkommission wollen wir weitere Möglichkeiten identifizieren, die Baukosten zu senken, die Bürokratie abzubauen und Ressourcen zu sparen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, gern auch zu anderen Themen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mehr Informationen zu meiner Person und meinen Themen finden Sie unter www.einsatzfuerdresden.de.

Herzliche Grüße

Albrecht Pallas