Wie steht Ihre Partei zu der Idee, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen um eine Ersatzstimme zu ergänzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Glückwunsch zu Ihrer Initiative und dem damit verbundenen Engagement für eine lebendige Demokratie!

Ihre Modellüberlegungen habe ich mir zum Zweck der Beantwortung Ihrer Frage auf der Webseite Ihrer Initiative angesehen. Ihr Modell möchte zukünftig eine Erststimme und eine Zweitstimme sowie eine Ersatzzweitstimme für eine weitere Partei zulassen. Die Ersatzzweitstimme soll nach meinem Verständnis zum Zuge kommen, wenn die Zweitstimme an der Sperrklausel scheitert und die Ersatzzweitstimme nicht. Was wäre aber in dem Fall, dass auch die Ersatzzweitstimme an der Sperrklausel scheiterte? Dann wäre die Zweitstimme offenbar nach Ihren Überlegungen eine Stimme, die nicht zählte. Man wäre also bei Zählpräferenz geradezu gezwungen, eine Ersatzzweitstimme für eine etablierte Partei abzugeben. Das ist ein interessanter Vorschlag, der aber aus dem genannten Grund abzulehnen ist. Weiterer Grund für Kritik an Ihrem Modell ist aus meiner Sicht, dass es auf diese Weise Verzerrungen bei dem Prinzip "One man, one vote", mithin bei der Wahlgleichheit bzw. der Stimmgewichtung käme. 

Natürlich ist es immer so, dass jedes Wahlrecht Faktoren beinhaltet, die zu Verzerrungen führen. Unser bestreben muss es sein, diese möglichst klein zu halten. Darüber hinaus sollten wir uns weiter Gedanken über mehr direktdemokratische Elemente im Wahlrecht machen und dabei auch die wahlrechtsbedingte Übermacht der politischen Parteien beschränken. Nach Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz wirken Parteien bei der politischen Willensbildung mit. Unter dieser Prämisse sollte sich eine Wahlrechtsreform durchsetzen können, die dem Bürger mehr direkte Wahlfreiheiten einräumt. Wir haben dies jüngst mit unserem Vorschlag zur Reform des Bundestagswahlrecht versucht. Mit unserem Modell wollten wir dem Wähler z.B. die Möglichkeit geben, einen Listenaufstieg bei der Zweitstimme zu ermöglichen. Leider scheint die Zeit für eine derartige Praxis noch nicht reif. 

Gerne würde ich mich dazu weiter mit Ihnen austauschen, dieses Forum ist aber schon aus Datensparsamkeitsgründen nicht der geeignete Ort. Nehmen Sie gerne Kontakt mit mir über den Deutschen Bundestag auf.

Herzliche Grüße,

Albrecht Glaser