Unterliegen osteuropäische Mitbürger, die offensichtlich seit Jahren hier bei uns leben, eigentlich den gleichen steuerrechtlichen – hier KFZ-Steuer – Pflichten, wie jeder einzelne von uns?

Sehr geehrter Herr K.

verehrter Nachbar aus meinem geschätzten Wahlkreis!

Ich danke für Ihre Fragestellung und antworte so konkret als über dieses Medium möglich wie nachstehend:

1.

Nach § 1 Abs.1 Nr. 2 KraftStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz) unterliegt das Halten ausländischer Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen grundsätzlich der KFZ-Steuer, solange sich die Fahrzeuge im Inland befinden.

Ausnahmen von der Besteuerung gibt es für ausländische PKW, die zum vorübergehenden privaten Aufenthalt ins Inland gelangen, z.B. bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch, wenn die Fahrzeughalter ihren Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und für ihre Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist. Danach ist die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung des Fahrzeugs im Inland vorzunehmen und die Bezahlung von KFZ-Steuern fällt an. Die Anmeldung beziehungsweise Zulassung muss unverzüglich innerhalb eines angemessenen Zeitraums von zwei Wochen nach Begründung des regelmäßigen Standorts erfolgen.

2.

Für derzeit oft gesehene ukrainische Fahrzeuge, die von Privatpersonen im Rahmen ihrer Flucht aus der Ukraine nach Deutschland eingeführt werden, gelten derzeit folgende Regelungen:

Das Halten eines ukrainischen Personenkraftfahrzeuges und seines Anhängers, welche zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, ist ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts für die Dauer bis zu einem Jahr von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Im Falle eines weiteren Grenzübertritts beginnt die Jahresfrist mit der Rückkehr ins Inland erneut zu laufen.
Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder für diese Fahrzeuge verkehrsrechtlich ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist.
Nach Ablauf eines Jahres sind die zuvor genannten Fahrzeuge in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtig. Für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag wird die Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung mittels Kraftfahrzeug-Steuerkarte erhoben. Die Jahressteuer eines ausländischen Personenkraftwagens beträgt bei tageweiser Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer pauschal 186 Euro.

3.

Meiner Ansicht nach sollten Ausnahmeregelungen bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht zu großzügig ausgelobt werden, denn alle im Inland bewegten Fahrzeuge nutzen unsere Infrastruktur, wenn auch auf Zeit. Diese will bezahlt sein.

Ich setze mich gerne für Sie

und eine transparente, leistungsgerechte Finanz- und Steuerpolitik ein.

Ihr

Albrecht Glaser