Wie steht Ihre Partei zu Bürger*innenbeteiligungen bezüglich einer Neuausrichtung des Finanzsystems?

Ich kann mir unter dem Begriff „Neuausrichtung des Finanzsystems“ nichts vorstellen. Was Deutschland braucht, ist endlich eine große Steuerreform. (Die soeben erfolgte Runderneuerung der Grundsteuer mit der Notwendigkeit der periodischen Bewertung von ca. 35 Millionen Steuerobjekten ist das Gegenteil ein rationalen Steuerreform). Eine solche komplexe Aufgabe kann sicher nicht durch „Bürgerbeteiligung“ erreicht werden.

Einen Zusammenhang zwischen „Bürgerräten“ und der Rolle Deutschlands in der Welt kann ich nicht herstellen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Was Deutschland ebenfalls bräuchte, sind Elemente direkter Demokratie: Referenden, Volksabstimmungen und Volksbegehren. Dazu hat die AfD den paraphierten Entwurf eines Änderungsgesetzes zum GG im BT eingebracht. (BT-Drucksachennummer 19/26906). Diese notwendige Vervollkommnung unserer Demokratie, die in meisten anderen vergleichbaren Ländern selbstverständlich ist, würde die Demokratie stärken und in der Tat für eine Erhöhung des Ansehens unseres Landes in der Welt einen hervorragenden Beitrag leisten.

Freundliche Grüße, A. Glaser