Die AFD ist für ein vereinfachtes Steuermodell und will angeblich alle Bürger entlasten. Wie aber sehen konkret dieses Stufentarife aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit. Richtig ist, dass die AfD Bundestagsfraktion, unter der Voraussetzung der Zustimmung der Fraktionsversammlung, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2024 in Form eines Antrags ein Steuerreformkonzept präsentieren wird, dass gemäß Programmatik der AfD an das sog. Kirchhof-Modell angelehnt ist. Mit diesem Vorschlag leisten wir einen entscheidenden und zeitgemäßen Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung des Steuerrechts in Deutschland.

Von dessen praktischer Erprobungswürdigkeit sind wir außerdem überzeugt.

Unser Steuerkonzept baut auf den weitestgehenden Wegfall von Ausnahme-, Privilegierungs- und Lenkungstatbeständen, um die Gleichheit der Last zu gewährleisten und die Freiheit wirtschaftlicher Entscheidungen nicht steuerlich zu bevormunden. Zugleich vereinfachten wir damit das Steuerrecht beträchtlich, ohne die Grundsätze der leistungsgerechten Besteuerung aufzugeben.

Nach unseren Musterberechnungen ergeben sich für weite Teile der Erwerbstätigen steuerliche Entlastungen im Vergleich mit der bisherigen Ertragsbesteuerung. Insbesondere Familien sollen davon profitieren. Nähere Details und Motivationen können Sie in Kürze unserer parlamentarischen Initiative entnehmen, die nach Arbeitsstand auch mehrere Musterberechnungen enthalten wird. 

Unser Konzept beseitigt zugleich die bisherige Ungleichbehandlung der Einkünfte sowohl unterschiedlicher Personen (natürlicher oder juristischer) als auch unterschiedlicher Einkunftsquellen durch die Vereinheitlichung der Steuern und Tarife. Die Vereinheitlichung der Tarife findet ihren Ausgangspunkt im (Spitzen-) Steuersatz, der nach Planungsstand bei 25 % liegt. Es überzeugt nicht, wenn das derzeitige Ertragsteuersystem bei der Einkommensteuer eine Progression mit einem Eingangssteuersatz von 14 %, einem Spitzensteuersatz von 42 % und einen zusätzlichen Höchststeuersatz von 45 % vorsieht. Dazu einen weiteren Abgeltungssteuersatz von 25 % und einen Körperschaftsteuersatz von 15 % . Unser Reformentwurf versucht, die mit einem progressiven Steuertarif verbundenen Nachteile (schwere Verständlichkeit und Komplexität, Erzeugung von Steuervermeidungsreflexen, stetige Steuererhöhung etc.) zu vermeiden, hält aber an einer Progression als solcher fest. Wir erreichen die mit steigendem Einkommen steigende Steuerlast allerdings nicht durch einen gestuften Tarif, sondern durch eine gestufte Bemessungsgrundlage. Wir stellen das Existenzminimum natürlicher Personen von der Besteuerung frei. Derzeit sehen wir dabei ein steuerfreies Existenzminimum von 16.000 Euro vor. Es läge damit wesentlich höher als der nach EStG derzeitige und zukünftig absehbare Betrag. Darüber hinaus streben wir u.a. einen Sozialausgleichsbetrag für kulturelle und soziale Grundbedürfnisse an.

Die grundsätzliche Funktionsweise unseres Models sieht unter Bezug auf Ihre Frage beispielhaft wie folgt aus:

Grundfreibetrag in Höhe von 16.000 Euro pro Person und Jahr, Vereinfachungspauschbetrag für einen unterstellten Mindesterwerbsaufwand von 2.000 Euro pro Person und Jahr. Somit blieben für Jedermann die ersten 18.000 Euro Jahreseinnahmen steuerfrei. Die Nachfolgenden 12.000 Euro würden in den ersten 6.000 Euro zu 60 % besteuert, in den folgenden 6.000 Euro zu 80 %, so dass diese Einkommen progressiv belastet sind. Die volle Steuerpflicht von sodann linear 25 % erfasste erst das Einkommen ab 30.001 Euro.

Noch genauere Aussagen, sehr geehrter Fragesteller, kann ich aufgrund der in Kürze bevorstehenden und internen Abstimmungen derzeit nicht treffen. Diese könnten durchaus zu Verschiebungen bei den Beträgen und  prozentualen Angaben führen. Im Grundsatz wird aber ersichtlich, unsere Fraktion bewegt etwas in Sachen Steuerpolitik - für ein lohnendes und gerechteres Deutschland! Mitnichten wollen wir dabei den von Ihnen sogenannten "Normalbürger leer aus gehen lassen". Wir kämpfen für die berechtigten Anliegen aller Wähler, ihrer Familien und Angehörigen sowie der Unternehmen, um Deutschland lebenswerter und konkurrenzfähiger zu machen.