Frage an Albrecht Glaser von Simon S. bezüglich Finanzen

E1 Im Nachgang zur letzten weltweiten Finanzkrise haben anerkannte Experten viele Vorschläge für eine Reform des Finanzmarktes entwickelt, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Wie ist Ihre Meinung dazu?

•  Reformierung des Basel III Regelwerks (Geschäftsbanken als Geldschöpfer, nicht als Finanzintermediäre, behandeln)
• Einführung eines Zulassungsverfahrens für Finanzprodukte (alles ist verboten, eine Positivliste regelt das Erlaubte)
• Trennung von Geschäfts- und Investment-Banking
• Besteuerung des Handels mit Finanzanlagen (Tobin-Steuer)
• Strenge Regulierung der Großen Vier Wirtschaftsprüfer und 3 großen Rating-Agenturen
• Verbot von Spekulationsgeschäften von Einrichtungen der öffentlichen Hand (Lehman-Zertifikate, Greensill Bank etc.)
• Förderung von Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken als Gegengewicht zur zunehmenden Konzentration im Bankensektor
• Besserstellung von ethischen Banken bzw. gesetzliche Verpflichtung bestehender Banken auf umfassende Veröffentlichung der Umwelt- und Sozialrisiken ihrer Anlagen

Bei dem Bankenregelwerken ist zu hinterfragen, ob diese die Banken sicherer machen oder zusätzliche Risiken schaffen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den Ländern sind ebenso unterschiedlich wie die Bankensysteme. Einheitliche internationale Regeln wirken daher regelmäßig wettbewerbsverzerrend, schwächen die Banken und mindern die Stabilität des Bankensystems eher als dass sie sie stärken.

Die Kreditqualität wird durch die Nullzins- und Geldmengenpolitik der EZB reduziert, zumal eine Bepreisung von Kreditrisiken durch risiko-adäquate Zinsen nicht mehr stattfindet.

Das dreigliedrige deutsche Bankensystem wurde im Ausland bewundert. Die gute regionale Kreditversorgung ist eine Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung unserer kreditorientierten Unternehmenslandschaft.

Wir lehnen Schwächungen des dreigliedrigen Bankensystems durch Negativzinsen (Drs. 19/22461), Bürokratie und Markteingriffe ab. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, gewachsene und bewährte Strukturen ohne Not neu zu ordnen.

Die soziale Verantwortung ist eine Grundlage unserer Gesellschaft. Ausfluss dessen ist z. B. ein progressives Steuersystem. Diese Sozialverantwortung bezieht sich auf das Ergebnis des Wirtschaftens, also dem Einkommen/Gewinn. Eingriffe in das Wirtschaften selbst, wie sie z. B. durch politische Beeinflussung von Investitions- oder Finanzierungsentscheidungen, wie sie sich aus dem EEG oder Sustainable Finance ergeben, lehnen wir ab. Diese Eingriffe werden mit einem vermeintlichen höheren Wissen der Politik gerechtfertigt, das so nicht gegeben ist. Wir verweisen auf die Erfahrungen mit Bauträgermodellen, Schiffsfonds, Medienfonds, Ökoenergiefonds oder auch der Sonderabschreibung Ost.

Spekulationen mit öffentlichen Geldern lehnen wir ab, dies ist nicht die Aufgabe der Verwalter der öffentlichen Kassen. Einer Tobin-Steuer zur Begrenzung der Spekulation der großen Investoren stehen wir positiv gegenüber. Die europäische Finanztransaktionssteuer ist misslungen, sie bestraft die Kleinanleger und läßt die Großanleger ungeschoren.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollten nicht strenger reguliert werden, stattdessen sollte deren Haftung ausgeweitet werden. Diese Verantwortung für die Qualität wirkt stärker als eine strengere Regulierung.

E2 Sollten Ihrer Meinung nach Geschäftsbanken selbst Geld schöpfen können oder sollte das der Zentralbank vorbehalten sein?

Die Geschäftsbanken schöpfen traditionell Geld. Durch eine Monopolisierung der Geldschöpfung durch die Notenbanken kämen wir zu einer völlig veränderten Geldversorgung, die nicht zielführend ist.

E3 Geld und Schulden sind im heutigen System zwei Seiten einer Medaille. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Geldschöpfung von der Neuverschuldung zu trennen?

Die Geldschöpfung im traditionellen Sinn bewirkt auch zwangsläufig eine Neuverschuldung, insbesondere bei einer wachsenden Volkswirtschaft. Das derzeitige Problem der extremen und unverantwortlichen Neuverschuldung von Staaten im Euro-System (auch Deutschlands) wird nicht durch die traditionelle Geldschöpfung erzeugt, sondern durch eine EZB bewirkt, die in politischer Absicht ihr Mandat überschreitet und in EU-rechtswidriger Form die Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbank in Form von Aufkäufen von Staatsanleihen in schwindelerregende Höhen treibt.

E4 Sollten Tech-Konzerne wie z.B. Facebook (Stichwort DIEM) sogenannte Stablecoins in Umlauf bringen dürfen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Nein. Grundsätzlich stehen wir einem Wettbewerb der Währungen positiv gegenüber. Andererseits erachten wir es als falsch, die amerikanischen Tech-Konzerne weiter zu stärken und sie weiteres Wissen über die Bürger anhäufen zu lassen.

E5 Sollte es ein von Geschäftsbanken und anderen Privatfirmen unabhängiges öffentliches Zahlungsverkehrssystem mit öffentlich geschöpftem digitalem Geld geben? Und wenn ja, warum?

Volkswirtschaftlich wäre es ein Verlust, da die existierenden Zahlungsverkehrssysteme den Bedarf bereits vollkommen abdecken. Die Konkurrenzfähigkeit eines staatlichen Systems mit privaten Systemen ist zu bezweifeln. Auch als Notfallreserve erscheint ein solches System nicht sinnvoll, da das größte Ausfallrisiko für die Zahlungsverkehrssysteme ein Strom-Blackout ist. Wollte man die Sicherheit der Zahlungsverkehrssysteme erhöhen, so wäre vorrangig an der Stromversorgung anzusetzen.