Frage an Albrecht Glaser von Darius N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Nau,

ich habe -in Verfolg einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes in Sachen Atak- vor allem den Bundesfinanzminister angegriffen, weil er, was in Fällen obergerichtlicher Entscheidungen unüblich ist, mit den Ländern für die Öffentlichkeit nicht sichtbar vereinbart hat, die Rechtsauffassung des BFH, die natürlich verallgemeinerungsfähig- und -bedürftig ist, nicht in der Breite des Landes umzusetzen. Denn natürlich müsste nach dem Urteil, das eine exakte Grenzlinie zieht zwischen zulässiger politischer Bildungsarbeit und nicht gemeinnütziger politischer Agitation zur Durchsetzung von politischen Gruppeninteressen oder Gruppenmeinungen, die Finanzverwaltung ihre Anerkennungspraxis auf diesen Punkt bezogen überprüfen und dies eben insbesondere bezogen auf in der Vergangenheit ausgesprochene Gemeinnützigkeitsanerkennungen. Dies müsste insbesondere durch praktische Nachschau erfolgen. Denn eine Satzung kann man gut so frisieren, dass sie zur Gemeinnützigkeitszuerkennung führt. Was dann in der Praxis geschieht, ist eine andere Sache, wie Atak und andere Fälle beweisen. Der Finanzminister tut jedoch das Gegenteil von dem, was er nach rechtsstaatlichen Prinzipien tun müsste. Er verhindert bewusst die Anwendung von Richterrecht und dies begleitet von täglichen Reden zum Rechtsstaat. Insofern handelt es um einen skandalösen Vorgang von großer Tragweite. Dies war der Kern meiner Ausführungen.

Wenn Sie von einem „Rundumschlag“ sprechen, den ich gegen „zahlreiche tatsächlich gemeinnützige Organisationen geführt hätte, welche rein zufällig ausschließlich dem …“linken Spektrum“ zuzuordnen seien“ und dabei den Verein „EIKE“ ausgelassen hätte, so geht diese Rüge mehrfach fehl. Ich habe weder „rundumgeschlagen“, was immer Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, noch „zahlreiche gemeinnützige Organisationen“ angesprochen. Ich habe lediglich zwei offensichtlich steuermissbräuchlich agierende Organisationen angesprochen und dies wegen besonderer Anlässe. Zu Atak gab es das zitierte relativ zeitnahe Urteil und die geschilderte rechtsverachtende Handlungsweise des Finanzministers, die uns nur durch Zufall vor kurzem bekannt geworden ist. Zu Greenpeace gab es Tage vor der Plenarsitzung den Absturz/Beihnaheabsturz im Münchner Stadion anlässlich eines prominenten Fußballspiels dargeboten von einem „Aktivisten“, der offensichtlich mit großem Equipment seine Demonstration vollführte. Beide Fälle lagen also auf der Straße und waren daher hoch aktuell. Keine andere Organisation, von denen es viele gibt, die im Verdacht stehen, ebenfalls Steuerhinterziehung zu betreiben, habe ich namentlich genannt. Insofern ist Ihr Vorwurf offensichtlich unbegründet.

Wenn Sie auf den Verein EIKE zu sprechen kommen und sich dazu vieler Informationen brüsten, die Sie ausbreiten, gehen Sie, wohl aus persönlicher Einstellung heraus, auch dort in die Irre. Schon Ihre Beschwerde, dass das zuständige Finanzamt Auskünfte zu dieser Organisation verweigere, ist abwegig. Das zuständige Finanzamt erteilt auch mir keine Auskünfte über Ihre Einkommenssteuer und das ist richtig so. Wieso sollte das bei Ihnen -oder politischen Freunden von Ihnen- und EIKE anders sein?

Da ich, wie dargestellt, über zwei aktuelle Fälle aus aktuellen Anlässen gesprochen habe, ist es völlig abwegig mir vorzuwerfen, dass ich nicht -in wenigen Minuten Redezeit- über alle möglichen Fälle gesprochen habe oder hätte sprechen müssen. Auch dieser Vorwurf ist also an den Haaren herbeigezogen.

Ihre inhaltlichen Ausführungen zu EIKE haben mit dem Thema meiner Rede nichts zu tun. Wenn Sie einen Zusammenhang herstellen wollen, müssen Sie die Frage stellen, ob dort Bildungsarbeit oder politische Agitation betrieben wird. Das Letztere ist mir persönlich nicht bekannt und wahrscheinlich dem zuständigen Finanzamt auch nicht. Insofern sind allein Sie es, der hier „rundumschlägt“. Das Finanzamt hat weder zu prüfen, ob ein Yoga-Kurs in einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung zur Gesundheit an Leib und Seele beiträgt, noch hat es zu prüfen, ob die -vielfach wissenschaftlich gut durchgebildeten- Mitglieder oder auf Kongressen vortragendenden Fachleute die richtige oder eine aus Ihrer Sicht falsche Klimatheorie verbreiten. Dass es sich bei EIKE um „rechte Verschwörungstheoretiker“ handele, ist eine kühne Aussage. Da Sie wahrscheinlich akademischer „Klimawissenschaftler“ sind, können Sie das bestimmt gut beurteilen. Dass man die Klimafrage „rechts“ oder „links“ behandeln kann, ist mir neu. Aber auch dazu haben Sie sicher eine plausible Erklärung. Alle aufgeklärten Menschen, zu denen auch mich zähle, interessiert nur, ob etwas falsch oder richtig ist. Wenn Schulmädchen zu solch hoch komplexen Fragen ultimative Antworten haben, dann kann etwas nicht stimmen.

Da ich sowohl einmal einen Fach-Kongress von EIKE besucht habe als auch im Vieraugengespräch mit einem der deutschen Wissenschaftler, die im Weltklimarat sitzen, diskutiert habe und ein paar (wissenschaftliche) Bücher zum Thema gelesen habe, bin ich mit meinen Urteilen etwas vorsichtiger. George Bush, damaliger US-Präsident, hat zu Beginn der 90er Jahre gesagt, in der Klimafrage sei die Politik weiter als die Wissenschaft. Das gilt sicher auch für das Kabinett der Bundesrepublik und fast aller Staaten. Insofern wünsche ich Ihnen weiterhin einen festen Glauben, wenn Sie es schon nicht mit Erkenntnis versuchen wollen.

Mit freundlichem Gruß,

Assessor Jur.

Albrecht Glaser, MdB