Frage an Albrecht Glaser von Richard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen hat eine große Zahl von Privatleuten und juristischen Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung dafür gebürgt, für den Lebensunter-halt von Migranten aufzukommen. In tausenden Fällen kamen die Bürgen dieser eingegange-nen Verpflichtung nicht nach, und der Staat musste einspringen. Die verauslagten öffentlichen Mittel waren und sind von den Bürgen zurückzuerstatten, wogegen viele sich mit dem Argu-ment wehrten, dass ihnen die Dimension ihrer eingegangenen Verpflichtung nicht klar gewe-sen sei oder sie von den Ausländerbehörden diesbezüglich falsch beraten wurden. In der Fol-ge kam es zu einer Absprache des Bundes mit den Ländern, die gegenüber den Bürgen beste-henden Forderungen zu übernehmen. Diesen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Schuldenerlass für Flüchtlingsbürgen haben wir als grundfalsch kritisiert; er widerspricht auch jedem Gerechtigkeitsempfinden.

Deshalb haben wir als AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Vollstreckungsmaßnahmen wieder in Gang zu setzen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/19/079/1907938.pdf). Wer eine Bürgschaft abgibt, muss wissen, worauf er sich einlässt. Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Doch unseren Argumenten zum Trotz wurden die bestehen-den Forderungen schlussendlich erlassen. Die politische Verantwortung hierfür trägt Bundes-sozialminister Hubertus Heil (SPD). Da die Bundesregierung die weitere parlamentarische Aufarbeitung behindert, ist seit Mai 2021 ein Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsge-richt anhängig, für das mein Fraktionskollege René Springer federführend verantwortlich ist. Die Klageschrift finden Sie hier:
https://rene-springer.info/wp-content/uploads/2019/10/Antragsschrift-Springer.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Glaser, MdB