Frage an Albrecht Glaser von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Glaser,
in meiner Frage geht es um den beendeten Krieg im Irak: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/grenzgebiet-unter-kontrolle-irak-sieht-krieg-gegen-is-beendet-100.html
Vor ein paar Tagen hat die irakische Regierung den Krieg im Irak für beendet erklärt und ich denke, jetzt wird es Zeit, dass Sie und Ihre Parteien sich daran machen, alle Asylanten aus dem Irak in dieses nun befriedete Land zurückzuführen. Mit der Beendigung des Krieges ist der Fluchtgrund entfallen und die Menschen können wieder nach Hause. Es ist an Ihnen, sie zurückzuführen und auch dazu aufzurufen, dass sie wieder nach Hause zurückgehen. Damit diese Menschen dabei mithelfen können, ihre Heimat wieder aufzubauen. Denn im Irak wird jetzt jeder Iraker gebraucht wird, um das Land wieder aufzurichten.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Oppositionspolitiker für die Rückführung der Asylanten in ihre Heimat ergreifen? Und wie lange wird diese Rückführung dauern?
Bedenken Sie, dass die irakische Regierung bereits dazu aufgerufen hat, dass die Asylanten zurück in ihre Heimat kommen sollen: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/irak-ruft-fluechtlinge-zur-rueckkehr-auf-100.html
Welche Mittel hat Ihre Partei bisher aufgewandt, um diesen Aufruf in Deutschland zu verbreiten?
Und: Gibt es noch mehr, was Sie und vielleicht auch ich als Bürger tun können?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwochert
Sehr geehrter Herr S.,
die Haltung zu dieser Frage, und ganz generell den Fragen der Rückführung der mehreren hunderttausend abgelehnten Asylbewerber, sollte in der Öffentlichkeit klar sein.
Unsere politischen Aktivitäten im Bundestag hierzu sind eindeutig, und in unseren Redebeiträgen mahnen wir einen Vollzug dieser Rechtspflicht dieser Bundesregierung, beziehungsweise aller Landesregierungen, ständig an. Tatsache ist jedoch, dass ein Teil der Landesregierungen – etwa Bremen und Berlin – ausdrücklich erklären, dass sie sich an die gegebene Rechtslage gar nicht halten, und ergo ihren Rechtspflichten bewusst und vorsätzlich nicht nachkommen.
Zu unserem großen Bedauern stehen uns als Oppositionspartei keine Machtmittel zur Verfügung, um Rechtmäßigkeit für diese dramatische Frage in Deutschland herzustellen. Dazu brauchen wir jenseits der sechs Millionen Wählerstimmen, die wir 2017 errungen haben, noch erheblich weitere politische Stärkung durch zusätzlichen Zuspruch auf Seiten der Wählerschaft – wenn Sie das Ziel verfolgen, könnten Sie uns dabei helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Glaser
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