Frage von Steffen K. • 11.01.2024
Antwort von Albert Stegemann CDU • 12.04.2024
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.