Wann wird ein AFD-Verbot überprüft und wie würden sie darüber abstimmen?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Diskussion über ein Verbot der AfD ist zwar nicht neu, erfuhr jedoch aufgrund der Correctiv Recherche erneute Aufmerksamkeit. Die im Januar ans Licht gekommenen Informationen über ein geheimes Treffen von hochrangigen AfD-Politikern mit Neonazis haben die extremistischen Neigungen dieser Partei erneut verdeutlicht.

Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen. Ein solcher Antrag würde die große AfD-Erzählung der illegitimen Institutionen, der eigenen Opferrolle und dem korrupten System befeuern. Gesellschaftlichen Unmut kann man nicht einfach verbieten.

Ich befürchte zudem, dass die Kollateralschäden eines gescheiterten, aber auch eines "erfolgreichen" Verbots sehr schwerwiegend sein könnten. Sollte die AfD doch verboten werden können, dann verschwinden die rechtsextremen Politiker und Wähler nicht einfach. Sie werden sich neue Wege suchen, die Gesellschaft zu beeinflussen, die im Zweifel noch undemokratischer sind und sich noch schwieriger kontrollieren lassen. Dennoch dürfen wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen. 

Für mich ist klar, dass gegen dieses schreckliche rechtsextreme Gedankengut gekämpft werden muss. Ich bin der Meinung, alle Politiker der demokratischen Parteien an einem Strang ziehen müssen. Es ist aber nicht nur die Aufgabe der Politik gegen den stärker werdenden Rechtsextremismus zu kämpfen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus stark machen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Stegemann