Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Albert Stegemann
CDU
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Frage von Michael J. •

Frage an Albert Stegemann von Michael J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Herr Stegemann

• Trotz der Einführung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes ab 01.01.2020 werden von der Politik noch immer die Interessen von ca.9 Mio. Altersvorsorgenden Menschen ignoriert .
• Nach wie vor muss ein nicht unerheblicher Teil der selbst angesparten Auszahlungssumme einer Direktversicherung oder Betriebsrente an die Gesetzliche Krankenversicherung abgeführt werden.

• Auch ich gehöre zu den Betroffenen.
• Das ab dem 01.01.2020 gültige Betriebsrentenfreibetragsgesetz gewährt den Direktversicherten einen Freibetrag in Höhe von monatlich 159 € für 120 Monate und den Betriebsrentnern für ca. 250 Monate. Ich habe an Sie als gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag folgende Fragen:

1.Frage

Warum werden nur gesetzlich und freiwillig Krankenversicherte zur Zahlung der doppelten Sozialversicherungsbeiträge aus der arbeitnehmerfinanzierten Altersvorsorge verpflichtet? (Beamte und privat Versicherte sind ausgenommen).

2. Frage

Warum wurden trotz vorhandener Mittel und Parteibeschlüsse die nachweislichen Fehler des GMG-Gesetzes für vor 2004 abgeschlossene Verträge nicht korrigiert?
Wie wollen Sie die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung in der Altersvorsorge nachhaltig beseitigen?

3. Frage
Wie stellen Sie sich eine Entschädigung der zu viel gezahlten Sozialversicherungs-beiträge vor?

4. Frage
• Welche Gesetzesinitiative planen Sie um die zukünftige Altersvorsorge der Arbeitnehmer sicherzustellen? (Orientierungs-Beispiel Nettolohn-Ersatzquote aus anderen Europäischen Ländern)

5. Frage
• Welche zusätzliche Altersvorsorge empfehlen Sie Ihren Kindern/Enkeln guten Gewissens?

6. Frage
Ist die Einführung des GMG Gesetzes 2004 auch für Altverträge nicht eine schreiende Ungerechtigkeit? Wo bleibt der Bestandsschutz? Worauf soll man noch vertrauen?

Ich bitte um eine Nachricht und Ihre Stellungnahme zu der Thematik!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Jansen, 49744 Geeste

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Jansen,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Ich nehme die Fragen und Anregungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst. Gerade in der Corona-Zeit hatte ich so viele Anfrage, dass ich nur die direkt an mich gerichteten Anfragen bearbeiten konnte. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Eine vertiefende Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich zudem allerdings grundsätzlich ab. Dafür ist mir der unmittelbare Kontakt zu wichtig. Bitte schicken Sie Ihre Frage deshalb gerne direkt (per E-Mail oder Brief) an mich, damit ich Ihnen gleichermaßen unmittelbar und persönlich antworten kann. Darüber hinaus können Sie mich gerne auch in einer meiner regelmäßigen Sprechstunden im Wahlkreisbüro, zum Beispiel in Meppen, treffen. Diese sind auf Grund der Corona-Pandemie aktuell zwar eingeschränkt, werden aber zeitnah wieder stattfinden können. Weitere Termine erfahren Sie über mein Büro oder unter per E-Mail an albert.stegemann@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Albert Stegemann

 

Anmerkung der Redaktion
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