Wann führt Bayern die pausche Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte ein?
Die Frage bezieht sich auf den Fragesteller Fabian M. vom 19.12.2022.
Diese wurde bisher (Stand 15.12.2023) nicht beantwortet.
Nunmehr eröffnen auch die Bundesländer Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin mit dem sog. "Hamburger Modell" - unter der Bezeichnung "pauschale Beihilfe" - Neubeamten eine Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV sowie freiwillig gesetzlich versicherten Bestandsbeamten auf Antrag, die Möglichkeit einer hälftigen Übernahme der Krankenversicherungskosten durch den jeweiligen Dienstherrn, Baden-Württemberg: eingeführt 01.01.2023
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben das Vorhaben in den jeweiligen Koalitionsverträgen verankert. In den beiden letztgenannten Ländern liegen bereits Gesetzentwürfe vor.
Welchen Standpunkt vertritt die Bayerische Staatsregierung im Zuge dieser Entwicklungen bezüglich einer Einführung der "pauschalen Beihilfe" für Bundes- und Landesbeamte in Bayern?
Weitere Fragen an Albert Füracker
(...) Die Kleinunternehmerregelung stellt eine pauschale Vereinfachungsregel dar, die kleinen Unternehmern zu hohen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Inflationsbedingt hat diese Vorschrift zwischenzeitlich einen Teil ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt. (...)
(...) Die vom Landtag beschlossene Änderung des Alpenplanes eröffnet lediglich eine grundsätzliche landesplanerische Perspektive für das Vorhaben. Im Endeffekt wird die sogenannte „Schutzzone C“ sogar deutlich ausgeweitet, das heißt, die Herausnahmefläche von ca. 80 Hektar wird durch die Hereinnahme von ca. (...)
(...) Zudem bedanke ich mich auch herzlich für unser angenehmes Telefonat. Im Gesprächsaustausch konnte ich Ihnen darlegen, dass Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sehr viele Terminverpflichtungen (z.B. auch in Berlin) haben, die es nicht immer erlauben, gleichzeitig an den Plenarsitzungen des Bayerischen Landestages teilzunehmen. Leider lassen sich bei der Vielzahl der anstehenden Termine und Gespräche Terminkollisionen nicht immer ausschließen. (...)
(...) in Bayern gibt es bereits seit einigen Jahren keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mehr. Derzeit gibt es für bayerische Landwirte auch keinerlei erkennbaren Vorteile beim Anbau von GVO-Pflanzen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Anbau weiterhin ab. (...)