Frage an Albert Füracker von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr Füracker.
wie aus der Presse zu entnehmen ist, wurde in Hamburg ein Informationsfreiheitgesetz eingeführt.
damit Bürger beser Einblick z B in Bauvorhaben an Gemeinden haben.
In Hamburg wurde das Gesetz so gestaltet, das Ämter und Behörden zur Auskunft verplichtet sind
Andere Bundesländer haben ein Informationsgesetzt. das aber bei einer Aukunfterteilung von Behörden usw..
mit hohen Kosten etc. Gebühren verbunden ist, {..kritisch gesehen sollen Bürger abgeschreckt werden! ]
Bundersländer Hessen Sachsen Baden-Württenberg Bayern haben überhaupt kein Informationsgesetzt.
Meine Frage?
Wiso wird in Bayern ein solches Gesetz nicht eingeführt,
mfg Summerer
Sehr geehrter Herr Summerer,
für Ihr Mail danke ich Ihnen herzlich.
Die von der Opposition im Bayerischen Landtag immer wieder geäußerten Forderungen nach einem "Informationsfreiheitsgesetz" sind reiner Etikettenschwindel. Wir brauchen in Bayern kein solches Gesetz, da es bereits nach geltendem Recht völlig ausreichende Informationsrechte gibt.
Fakt ist: Ein "Informationsfreiheitsgesetz" würde nur mehr Bürokratie schaffen, aber keinen zusätzlichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen und gleichzeitig den Datenschutz gefährden. Denn je mehr Daten preisgegeben werden, umso größer ist die Gefahr des Datenmissbrauchs.
Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen sich aber auch in Zukunft darauf verlassen können, dass all diejenigen Daten, die sie der Verwaltung anvertrauen, nicht für jedermann offen zugänglich sind. Das gilt selbstverständlich auch für Ihre Daten, sehr geehrter Herr Summerer.
Ein allgemeiner Informationsanspruch könnte auch leicht zu gewerblichen oder auch kriminellen Zwecken missbraucht werden. Auch könnten wirtschaftliche Interessen gefährdet werden, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ausreichend geschützt werden.
Ich bin davon überzeugt, sehr geehrter Herr Summerer, dass bei unseren Ämtern und Behörden in Bayern die Balance zwischen Transparenz und Vertrauensschutz für die Bürgerinnen und Bürger stimmt. Daran sollten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch nichts ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Füracker, MdL
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