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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2016

(...) Juni die verschiedenen Dimensionen von Gerechtigkeit und politische Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert. Mehr Gerechtigkeit können wir schaffen, wenn wir beispielsweise in Wohnungsbau investieren, in Schulen, in Kitas und damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Auch müssen wir das Niveau der Gesundheitsversorgung erhalten und verbessern sowie den Zugang zu einer fairen Rente absichern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2016

(...) Die aktuelle Debatte um die Fluchtursachen ist sehr komplex. Eine gute Zusammenstellung über die vielen wichtigen Fragen und unsere konkreten grünen Antworten finden Sie in unserem grünen Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807046.pdf ). (...)

Frage von Wolfgang R. • 02.02.2016
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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2016

(...) Klimaschutz ist aus grüner Sicht nach wie vor eine der dringlichsten Aufgaben der Politik. Um das allerschlimmste zu verhindern, muss die Erwärmung der Erde auf zwei Grad begrenzt werden da jeder weitere Temperaturanstieg das Weltklima unkontrollierbar kippen und unsere Lebensgrundlagen massiv bedrohen würde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.03.2016

(...) Zudem wird die Einsicht für die ParlamentarierInnen massiv reglementiert und damit erheblich erschwert: Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht und es ist ihnen rechtlich untersagt, mit ExpertInnen und BürgerInnen über die Inhalte der Dokumente zu sprechen. Zusätzlich wird die Einsicht der anspruchsvollen, Texte zeitlich auf zwei Stunden begrenzt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2016

(...) Meiner Erkenntnis nach handelt es sich um eine 2010 gegründete pro-europäische Initiative, die von den EU-Parlamentsabgeordneten Guy Verhofstadt, Sylvie Goulard, Daniel Cohn-Bendit und Isabelle Durant geleitet wird. Die Gruppe möchte so Angebote und Diskussionsräume für Bürgerinnen und Bürger schaffen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2015

(...) Bei den Einzelabstimmungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mit "Ja" für die Unterstützung der Länder und Kommunen und mit "Nein" gegen die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren gestimmt. Damit habe ich mich beispielsweise gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und gegen die Verpflichtung zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu 6 Monaten ausgesprochen. Ich möchte betonen, dass es sich hier für mich um eine individuelle Gewissensfrage gehandelt hat, die insbesondere auf einer persönlichen Gewichtung der vielen zu beachtenden Faktoren beruht. (...)

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