Frage an Agnes Hasenjäger von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasenjäger,
in der Südstadt von Hannover setzen sich eine Bürgerinitiative und ein eingetragener Verein dafür ein, dass in der dortigen ehemaligen Sehbehindertenschule ein Stadtteil- und Kulturzentrum entsteht.
Leider hat jedoch eine rot-grüne Mehrheit sowohl im Bezirksrat als auch im Rat der Landeshauptstadt Hannover entschieden, dieses Gebäude in einem Verkaufverfahren an den Höchstbietenden zu veräußern Damit kann in der Südstadt vorerst kein Stadtteil- und Kulturzentrum entstehen.
Meine Frage: Wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum im allgemeinem und wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum in dem von mir geschilderten Fall?
Roland Schmitz-Justen
Sehr geehrter Herr Schmitz-Justen,
als langjährige Nutzerin der Südstadtbücherei bin ich auch Mitglied der Bürgerinitiative für das Stadtteilzentrum - so ein Zentrum wäre wichtig für das Zusammenleben in der Südstadt.
Ich finde, öffentliches Eigentum ist von unserem Geld angeschafft und muss den Bürgern zur Verfügung stehen (deshalb denke ich auch nicht, dass die Bürgeinitiative das Gebäude kaufen muss), damit sie demokratisch Einfluss nehmen können auf ihr Leben in der Kommune.
Ich und die Linke insgesamt setzen sich deshalb für den Erhalt öffentlichen Eigentums ein. Wenn ich mit der LINKEN gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum eintrete, denke ich an meinen Arbeitsplatz in der Medizinischen Hochschule. Gemeinsam haben wir verhindert, dass wir zur "Stiftungshochschule" gemacht wurden, wo Industrievertreter das Sagen haben. Gemeinsam haben wir uns dagegen zur Wehr gesetzt, dass Küche und Wäscherei privatisiert wurden. Beim Reinigungsdienst haben wir es nicht geschafft - mit dem Effekt, dass unsere Putzfrauen für erheblich weniger Geld arbeiten müssen als früher. Alle paar Jahre wird der Großauftrag per Ausschreibung neu vergeben, der "billigste" Anbieter setzt sich durch und unsere Putzfrauen werden von einem Reinigungsdienst an den nächsten weitergegeben - meistens mit Verschlechterungen. Das heißt Privatisierung des Öffentlichen Dienstes: Jede Einsparung geht auf Kosten der Beschäftigten! Die früher oft versprochene "bessere Dienstleistung für den Kunden" glaubt sowieso keiner mehr - ich sage nur "Post".
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Hasenjäger
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