Frage an Agnes Hasenjäger von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schwietering,

Zu Ihren Fragen:
1. Werden Sie sich gegen CETA und ähnliche Abkommen stellen, die Europa- und Weltweit alle errungenen Arbeits-, Umwelt-, Menschenrechte usw in Frage stellen? Und wenn ja, wie könnten Sie dies mit Ihrem Gewissen vereinen? Unsere Kinder und wir würden dies womöglich (sehr wahrscheinlich) verfluchen und Sie, wenn Sie ein Gewissen haben auch - für "nach uns die Zukunft" sind Sie ja auch noch nicht alt genug.

Ich arbeite seit Jahren im Hannoverschen Bündnis gegen TTIP, CETA usw. mit, weil ich darin die von Ihnen angeführten Gefahren sehe. Und insofern ist der Wahlkampf für mich auch eine „Bildungsveranstaltung“. Neulich fragten mich z.B. Schüler nach der Landwirtschaft „Wir müssen doch die Welt ernähren.“ Da habe ich ihnen erklärt, wie unser Export von Nahrungsmitteln (z.B. Hähnchenteile) in Afrika die lokalen Erzeuger kaputt macht, wie die EU über die EPAs (Freihandelsabkommen) Länder unter Druck setzt und der Freihandel dort die Wirtschaft nicht wachsen läßt. „Unsere Zukunft“ ist ja auch das Leben unserer Enkel: Nur mit gerechten Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt können wir eine friedliche Welt bauen.

2. Was werden Sie unternehmen, um zu helfen, das "Inklusionsdesaster", bei dem so viele SchülerInnen auf der Strecke bleiben, aufzulösen und Bildung für alle durchzusetzen?

Ich habe von Anfang an gesagt: Inklusion darf kein Sparprogramm werden! D.h. die heute in Förderschulen aller Art geleistete Unterstützung darf nicht abgebaut werden. Wir hatten ein geistig behindertes Pflegekind. Sie war im Normalkindergarten wunderbar „inkludiert“, aber erst im Förderkindergarten der Lebenshilfe machte sie große Fortschritte, auf die sie dann stolz sein konnte. Man muss also unterscheiden, wo einfach nur bauliche Voraussetzungen zu schaffen sind – bei anderen sind fachlich gut ausgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl nötig, sonst gehen die Kinder unter. Also Uraltlosung: Mehr Geld für die Bildung! Wobei das natürlich nichts hilft, wenn man die Fachkräfte nicht langfristig herangebildet hat. Ich fürchte, da muss man sich mit der Inklusion mehr Zeit lassen.

3. Wie sieht Ihre Lösung zur Umfairteilung der Gelder und Chancen aus?
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! Staatliche Aufgaben wie gute Schulen, gut ausgestattete Krankenhäuser mit genug und genug bezahltem Personal müssen, aber auch Infrastruktur wie Nahverkehr und Datennetz, sind für ein gutes Leben für Alle - nicht nur wenige - nötig. Reiche können sich und ihren Kindern die Chancen kaufen – der Normalmensch ist auf ein staatliches Angebot angewiesen. Unser Wahlprogramm als LINKE bietet dafür ein ausführliches Steuerprogramm mit höherem Grundfreibetrag, aber stärkerer Besteuerung der ganz großen Einkommen. Ich sage: Warum nicht „zurück zu Kohl“, als der Höchststeuersatz bei 53 % lag? Dazu Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw. In Hannover habe ich auch das Bündnis Umfairteilen unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Agnes Hasenjäger