Guten Tag Herr Grasse, als Einwohnerin Dahlems möchte ich wissen, wie Sie zum Vorhaben von Herrn Merz stehen, mit den Stimmen der Afd eine Verschärfung Migrationsgesetze durchzusetzen.

Sehr geehrte Frau M.

alle Menschen sollen in Deutschland, völlig unabhängig von ihrer Herkunft, zu jeder Zeit frei und sicher leben können. Der Staat muss seinem Schutzversprechen daher in der Breite wieder gerecht werden. Vor dem Hintergrund der grausamen Taten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, die illegale und ungesteuerte Migration nach Deutschland zu stoppen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daraufhin zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Und zwar verbunden mit dem ausdrücklichen Angebot an SPD, FDP und Grüne, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Mit der AfD gab es, wie zu allen anderen Themen, keinerlei Kommunikation, Absprachen noch irgendeine Zusammenarbeit. Leider haben sich sowohl die SPD als auch die Grünen einer konstruktiven Zusammenarbeit verweigert. CDU und CSU vertreten, wie die Mehrheit der Bevölkerung, die Auffassung, dass es eine Wende hin zu einer restriktiven Asylpolitik braucht. Straftäter und Gefährder müssen abgeschoben, illegale Einreisen untersagt und die Polizei mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Neben humanitärer Verantwortung bedarf es auch Kontrolle und Steuerung. Diesen Kurs unterstütze ich ausdrücklich. 

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat kurz nach der Veröffentlichung des Papiers zur Migrationspolitik klargestellt, dass die in dem Schreiben vertretene Haltung nicht der Position der Kirchen entspricht. Mehrere Bischöfe haben sich im Nachgang öffentlich von der Stellungnahme distanziert. Es ist bedauerlich, dass einzelne Kirchenvertreter hier den Eindruck erweckt haben, für die Kirchen insgesamt zu sprechen, die eine wichtige Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.

Mit herzlichen Grüßen
Adrian Grasse, MdA