Frage an Adrian Dunskus von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dunskus,
Die wichtigste finanzpolitische Frage für die Zukunft und die nächste Legislaturperiode lautet für alle Politiker aus meiner Sicht: Werden in Zukunft alle Einkommensgruppen (nicht nur Einkommen und Löhne aus Erwerbsarbeit) bei der Umlagefinanzierung zur gesetzlichen Rentenversicherung miteinbezogen? Ließe sich dadurch der Zuschuß des Bundeshaushalts zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit ca. 77 Mrd. € nicht verringern? Die Einbeziehung aller Einkommen wäre sozial gerechter und solidarischer! Welchen Standpunkt vertreten Sie?
Sehr geehrter Herr Rebholz,
da erliegen Sie, fürchte ich, einem verbreiteten Irrtum. Erstens wird, wie Sie ja wissen, die Rentenversicherung schon jetzt zu rund einem Drittel aus Steuern finanziert, was einer Umlage auf alle Einkommensarten entspricht. Insofern ist es aussichtslos zu hoffen,
eine Heranziehung anderer Einkommensgruppen werde den Bundeszuschuß sinken lassen. Das mag am Ende dabei herauskommen (sicher ist es beileibe nicht), volkswirtschaftlich ist es aber "linke Tasche - rechte Tasche." Ob als Steuern oder als sonstwie bezeichnete Umlage, es scheint mir jedenfalls ausgemacht, daß die Rentenversicherung noch über Jahrzehnte hinweg Zuschüsse brauchen wird.
Diese Zuschüsse, so meine ich, sollten aus Steuermitteln finanziert werden, und nicht durch Heranziehung anderer Einkommensgruppen. Bedenken Sie bitte, daß man diesen Einkommensgruppen ja nicht einfach so in die Taschen greifen kann. Entweder, man erhöht die Steuern, dann hat man den Zustand, den wir jetzt haben, oder man unterwirft andere Einkommensarten der Rentenversicherungspflicht, dann entstehen
aber in der Zukunft neue Ansprüche. Man verschüfe sich also allenfalls vorübergehende Entlastung, müßte aber später mit deutlich höheren Belastungen rechnen.
Es ist das System, das nicht funktioniert. Ein System, das nicht funktioniert, wird nicht dadurch verbessert, daß man es ausdehnt.
Beste Grüße aus München
Adrian Dunskus