Adrian Dunskus
FDP
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Frage von Wolfgang M. •

Frage an Adrian Dunskus von Wolfgang M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dunskus

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Als Begründung dieser Maßnahme wird die Terrorgefahr genannt, die angeblich von jedem Piloten ausgehen soll.

Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden diese nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern (bis jetzt) nur die harmlose Minderheit der Privatpiloten?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?

Durch Zahlreiche Gesetze (LuftSiG, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung des Bankgeheimnisses u.s.w.) werden die Bürger zunehmend überwacht und es ist noch kein Ende in Sicht - auch neue Technologien spielen dabei eine große Rolle (TollCollect, Gesundheitskarte, RFID)

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für eine Renaissance der Bürgerrechte - unter besonderer Brücksichtigung der Privatpiloten einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde - werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland versucht wieder einmal, die traurige Nummer eins in der Welt zu sein.
sein.

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Merz,

natürlich sind gerade wir Liberalen entsetzt vom Übereifer der Bundesregierung in der angeblichen Abwehr von Terrorgefahren. Es ist demütigend für den Fluglehrer, der jahrzehntelang penibel alle Vorschriften einhält und seinen Schülern Verantwortung und Bewußtsein für Gefahren vermittelt, wenn dieser Fluglehrer nun plötzlich nachweisen soll, daß er kein potentieller Mörder ist. Was kommt denn als nächstes auf uns zu? Vielleicht als Konsequenz der täglichen Selbstmordanschläge mit Autos, wie sie im Irak zu beklagen sind, eine entsprechende Prüfung für alle Führerscheinbesitzer?Ganz abgesehen davon, daß die Kosten für diese Schnapsidee natürllich von den Piloten zu tragen sind. Diese Art von Unsinn wird es mit einer Regierung unter Beteiligung der FDP nicht mehr geben.

Beste Grüße aus Neuhausen

Adrian Dunskus