Frage an Adi Sprinkart von Bernhard N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sprinkart,
wie ist Ihre Haltung zu Lobbyismus und Einflussnahme auf Politiker? Planen Sie oder ihre Partei Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei der Gesetzesgebung (Akkreditierung von Beratern wie z.B. Verbandsmitgliedern, Offenlegung von Nebeneinkünften von Parlamentariern...)
Wie ist Ihre Haltung zur Privatisierung der Bahn? Insbesondere im Zusammenhang mit der Bedienung des ländlichen Raums mit Zugverbindungen.
Danke für eine Antwort!
Sehr geehrter Herr Niehoff,
vielen Dank für ihr Mail. Ich denke, ich muss vorweg sagen, dass es das Problem von Verbandsmitgliedern als Berater bzw. als Lobbyisten im Parlament in Bayern zumindest nach meinem Kenntnisstand nicht gibt, zumindest bei weitem nicht in dem Maße wie in Berlin oder Brüssel. Sie können allerdings eine Einflussnahme von Interessensvertretern der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen auf die Politik nicht verhindern, im Gegenteil, ich halte sie sogar für notwenig. Stellen Sie sich vor, wir würden die Gesetze ohne vorherige Anhörung der betroffenen machen. Die Grenze des Zulässigen verläuft für mich dort,wo die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten wird.(Wenn z.B. die Tabakindustrie auf Bundesebene die Kabinettsvorlage zum Nichtraucherschutz formuliert). Mit der von Ihnen angesprochennen Akkreditierung werden Sie etwas mehr Transparenz schaffen und die plumpste Form der Einflussnahme reduzieren können. Was die Nebeneinkünfte von Parlamentarieren anbelangt, bin ich dafür, dass sie ab einer bestimmten Grenze z.B 10.000 Euro/Jahr veröffentlicht werden müsssen. Vor allem muss dargestellt werden, welche Leistung der Abgeordnete dafür bringt.
Die jetzt beschlossene Privatisierung der Bahn lehne ich ab. Ich bin der Meinung, dass grundsätzlich das Bahnnetz in den Händen des Staates bleiben muss. Ob er Gesellschaften damit beauftragt, diese Arbeit für ihn zu übernehmen, ist eine andere Frage, aber grundsätzlich muss das Netz in den Händen des Staates bleiben. Ansonsten gehöre ich zu den Menschen, die Wettbewerb auf der Schiene durchaus für sinnvoll halten. Wir haben nun im Allgäu gerade zwei Beispiele, nämlich den ALEX, der unter der Beteiligung der Schweizer Staatsbahn neue Maßstäbe geschaffen hat, was Servicequalität anbelangt und dadurch die DB ein Stück weit zum Nachziehen gezwungen hat. Auf der anderen Seite sehen wir beim neuen ALEX, dass hier nicht unbedingt ein qualitätssteigernder Wettbewerb stattfindet.
Letztendlich glaube ich aber, dass Qualität von den Fahrgästen entsprechend honoriert wird. Nachdem die Verteilung der Einnahmen anhand der Fahrgastzählungen abläuft, wird es ganz einfach so sein, dass derjenige, der höhere Qualität auf der gleichen Strecke anbietet, letztendlich auch mehr Fahrgäste haben wird und dadurch höhere Einnahmen. Ein Wettbewerb, was die Verkehrsangebote anbelangt, könnte gerade im ländlichen Raum einen Vorteil bringen. Manche Strecke, die die DB uninteressant findet, könnte unter einer regionalen Trägerschaft durchaus wirtschaftlich darstellbar sein. Auf der anderen Seite wird man natürlich bei der Vergabe von Strecken darauf achten müssen, dass man nicht nur lukrative Strecken vergibt, sondern sie durchaus auch in Kombination mit weniger lukrativen Strecken aussschreibt.
Ich hoffe Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Adi Sprinkart
Weitere Fragen an Adi Sprinkart
(...) Wir sind allerdings dagegen, die Kosten für das Betreuungsgeld und die Kosten für die Krippenbetreuung gegeneinander aufzurechnen. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, weil es auf einem anachronistischen Familienbild und einer überholten Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern basiert. In der Regel sind es doch die Frauen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen und für die Versorgung der Kinder zuständig sind. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, lehnen meine Fraktion und ich das Betreuungsgeld ab. Wir würden dieses Geld (1,2 Mrd. (...)
(...) Wenn ich das richtig sehe, halten Sie das Betreuungsgeld ebenfalls für unsinnig. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Betreuungsgeld ein falsches gesellschaftspolitisches Signal sendet und soziale Ungleichheiten fördert. Die dafür notwendigen 1,2 Mrd. (...)
(...) Schließlich möchte ich zu dem Bereich kommen, in dem ich selber aktiv bin als zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier weiß ich nicht, ob eine Quotenregelung rechtlich haltbar wäre, da es hier ganz klare Vorgaben gibt, wonach die Beamtinnen und Beamten mit den besten Beurteilungen aufsteigen können. (...)