Frage an Adi Sprinkart von Brack J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geerther Herr Sprinkart
Ist der Zuschuss für die Plegeversicherung schon beschlossen, wenn ja, ab wann und ist der Zuschuss auch für Altverträge?
Bitte um kurze Nachricht.
Danke
Josef Brack
Sehr geehrter Herr Brack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Pflege-Bahr ist beschlossen und wird ab 1.1.2013 gelten. Altverträge können bezuschusst werden, wenn sie die Bedingungen des Pflege-Bahrs erfüllen, was sie aber in der Regel nicht tun.
Das ist nur einer von mehreren Kritikpunkten, die die Grünen an diesem Entwurf üben. Mehr Informationen und die Bedingungen des Pflegebahrs finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege/der-pflege-bahr-bar-eines-nutzens.html
Mit freundlichen Grüßen
Adi Sprinkart
Weitere Fragen an Adi Sprinkart
(...) Wir sind allerdings dagegen, die Kosten für das Betreuungsgeld und die Kosten für die Krippenbetreuung gegeneinander aufzurechnen. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, weil es auf einem anachronistischen Familienbild und einer überholten Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern basiert. In der Regel sind es doch die Frauen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen und für die Versorgung der Kinder zuständig sind. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, lehnen meine Fraktion und ich das Betreuungsgeld ab. Wir würden dieses Geld (1,2 Mrd. (...)
(...) Wenn ich das richtig sehe, halten Sie das Betreuungsgeld ebenfalls für unsinnig. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Betreuungsgeld ein falsches gesellschaftspolitisches Signal sendet und soziale Ungleichheiten fördert. Die dafür notwendigen 1,2 Mrd. (...)
(...) Schließlich möchte ich zu dem Bereich kommen, in dem ich selber aktiv bin als zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier weiß ich nicht, ob eine Quotenregelung rechtlich haltbar wäre, da es hier ganz klare Vorgaben gibt, wonach die Beamtinnen und Beamten mit den besten Beurteilungen aufsteigen können. (...)