Frage an Adi Sprinkart von Barbara R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sprinkart,
Danke für Ihre geschätzte Antwort.
Siehe auch auf youtube-Viedo von Frau Högl-SPD.
Mir geht es vordringlich um den VORPARLAMENTARISCHEN Raum, indem man seine Stimme verkaufen DARF-das ist in D bislang immer noch legal.
Hier winden sich angesprochene Politiker um den heißen Brei herum. Wer hat die Chuzpe und sagt ehrlich, was es damit auf sich hat?. Wie sieht das aus konkret?
Und was tun die Grünen dagegen, denn es ist bislang in D LEGAL-in einer Fraktionssitzung sich kaufen zu lassen, für oder gegen ein Projekt zu stimmen. Da mutet dann die Antwort: Ja, aber im Parlament ist man nur seinem Gewissen verpflichtet, geradezu blasphemisch an.
Gerade auch wenn dies eher auf kommunaler Ebene statt findet, so Transparency International, geht es uns Bürger vehement etwas an.
Ich persönlich habe nichts dagegen, denn man kann mit seiner gekauften Stimme ja auch für den Bürger entscheiden-NUR
DANN GEHÖRT DAS ÖFFENTLICH gemacht genauestens wie und was, damit erledigt sich jedwede Wiederwahl von selbst und die Partei spart sogar noch Wahlkampfgelder. Vor allem wird dann Politik wieder glaubwürdiger.
Allen Ernstes bitte ich um eine für einen Politlaien nachvollziehbare, ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Richert-Huemer
Sehr geehrte Frau Richert-Huemer,
gerade der Stimmenkauf ist Gegenstand unseres Gesetzentwurfs, den wir bereits 2007 eingebracht haben und wieder einbringen werden. Darin fordern wir, dass der Stimmenkauf unter Strafe gestellt wird.
Nun war ich noch nie Abgeordneter einer Regierungsfraktion, trotzdem bin ich mir relativ sicher, dass es in Deutschland auf Fraktionssitzungen keinen Stimmenkauf gibt. Das würde ja bedeuten, dass z.B. der Fraktionsvorsitzende versuchen würde, Abgeordnete, die eine andere Meinung vertreten, mit Geld umzustimmen. So etwas gibt es nach meiner Einschätzung nicht.
Vom Hörensagen weiß ich, dass man in Regierungsfraktionen versucht, Abgeordnete, die nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion teilen, in Einzelgesprächen umzustimmen. Aber wie gesagt, ich habe das selbst noch nicht erlebt.
Wenn es Bestechung gibt, dann wird von außen versucht, Politiker zu bestechen, damit sie in der Fraktion bzw. im Parlament entsprechend abstimmen. Dieser Fall wird von unserem Gesetzentwurf, wie bereits erläutert, erfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Adi Sprinkart, MdL
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