Frage an Adi Sprinkart von Barbara R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Sprinkart,
welche Vorschläge zur Ausarbeitung des Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete, hatben die Grünen erarbeitet in den letzten 2 Jahren?
Die ehemalige Ministern Zypries hat die UN-Konvention zwar unterschrieben, aber im Rahmen der großen Koalition damals, hat die CDU die Ratifizierung verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Richert-Huemer
Sehr geehrte Frau Richert-Huemer,
da es sich hier um die Zuständigkeit des Bundes handelt, musste ich mich selber schlau machen. Wir Grünen haben 2007 einen Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten im Bundestag eingebracht. Leider wurde er von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist.
Falls Sie nähere Informationen wünschen, darf ich Sie auf die Homepage unserer Bundestagsfraktion verweisen - unter dem Stichwort Abgeordnetenbestechung finden Sie Details zu diesem Thema. Sie können sich aber auch an meinen Kollegen Jerzy Montag direkt wenden: jerzy.montag@bundestag.de oder jerzy.montag@wk.bundestag.de
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Adi Sprinkart
Weitere Fragen an Adi Sprinkart
(...) Wir sind allerdings dagegen, die Kosten für das Betreuungsgeld und die Kosten für die Krippenbetreuung gegeneinander aufzurechnen. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, weil es auf einem anachronistischen Familienbild und einer überholten Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern basiert. In der Regel sind es doch die Frauen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen und für die Versorgung der Kinder zuständig sind. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, lehnen meine Fraktion und ich das Betreuungsgeld ab. Wir würden dieses Geld (1,2 Mrd. (...)
(...) Wenn ich das richtig sehe, halten Sie das Betreuungsgeld ebenfalls für unsinnig. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Betreuungsgeld ein falsches gesellschaftspolitisches Signal sendet und soziale Ungleichheiten fördert. Die dafür notwendigen 1,2 Mrd. (...)
(...) Schließlich möchte ich zu dem Bereich kommen, in dem ich selber aktiv bin als zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier weiß ich nicht, ob eine Quotenregelung rechtlich haltbar wäre, da es hier ganz klare Vorgaben gibt, wonach die Beamtinnen und Beamten mit den besten Beurteilungen aufsteigen können. (...)