Frage an Adi Sprinkart von Michael S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Sprinkart,
die neue Bundesstraße B 19 zwischen Immenstadt und Kempten ist nun endlich befahrbar. "Ein Segen für das Allgäu" wie in CSU-nahen Veröffentlichungen zu lesen ist.
Gleichzeitig beschliesst der Kreistag im Oberallgäu, dass der Bahnübergang an der alten B 19 bei Thanners durch ein Brückenbauwerk entlastet werden soll - also genau das, was die Gegner der inzwischen neu geplant und gebauten Bundesstraße 19 über viele Jahre hinweg gefordert haben.
Laut dem Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser muss dieses fragwürdige 5,4 Millionen Euro teure Bauvorhaben umgesetzt werden, da Bund und Bahn jeweils 1/3 der Kosten tragen - für den Landkreis Oberallgäu stelle das angeblich ein "Schnäppchen" dar.
Die verbleibenden 33 Prozent sollen mit einem Anteil von 60 bis 70 Prozent vom Freistaat Bayern bezuschusst werden (Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/immenstadt/Immenstadt-bahnbruecke%3bart2763,764724 ).
Das Motto lautet also: Im Allgäu wird gebaut - in München und Berlin wird gezahlt.
Während man sich hier im Oberallgäu freut, dass ein unnötiges Brückenbauwerk realisiert werden soll, kündigt Ministerpräsident Seehofer sein NEIN zu einer BAFÖG-Erhöhung an.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten Zukunftsinvestitionen in die Köpfe getätigt werden, nicht in Beton und Asphalt.
Ist dieses Bauvorhaben tatsächlich notwendig? Gibt es keine wichtigeren Zukunftsinvestitionen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihr Mail. Ich kann Ihrer Kritik voll und ganz zustimmen. Wir Grünen haben im Kreistag den geplanten Bau der Eisenbahnbrücke bei Thanners nachdem klar war, dass die B19 neu gebaut wird, stets als überflüssig kritisiert und abgelehnt. Genau wie Sie sagen, haben die Gegner eines Neubaus der B 19 30 Jahre lang diese Brücke gefordert, um den Verkehr auf der B19 alt zu beschleunigen. Immer wieder wurde uns gesagt, es gäbe kein Geld dafür. Nachdem die Brücke jetzt gebaut wird, bin ich überzeugt, dass sie früher bewusst nicht gebaut wurde, um den Druck auf einen Neubau der B 19 zu erhöhen. Sie verweisen auch zurecht auf das mehr als fragwürdige Argument, der Bau würde in starkem Maße mit Bundes- und Landesmitteln gefördert. Diejenigen, die solche Argumente ins Feld führen, übersehen ganz offensichtlich, dass es sich immer um das Geld der Steuerzahler handelt, egal ob es sich um Ausgaben von Bund, Land oder Kommunen handelt. Übrigens wurde der Brückenbau bei der ersten Vorstellung im Kreistag, ich denke das war 2004 oder 2005, damals noch mit 1,8 Mio. € veranschlagt. Schon diese Summe haben wir damals als unrealistisch angezweifelt.
In dem Beschluss des Bauausschuss des Kreistages, von dem die Medien jetzt berichteten, ging es allerdings nicht mehr um die grundsätzliche Frage des Baus der Brücke, sondern nur um die Vergabe an den günstigsten Bieter. Ich will nicht verschweigen, dass meine KollegInnen im Bauausschuss der Vergabe an den günstigsten Bieter zugestimmt haben.
Mit freundliche Grüßen
Adi Sprinkart
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