Adelheid Rupp

(...) die Abfallwirtschaft ist natürlich nicht Aufgabe des Freistaats sondern der Stadt München bzw. des zuständigen Bezirksausschusses. (...)

(...) Eine Möglichkeit wäre, dass Sie einen Antrag an den Bezirksauschuss stellen, dass der BA sich bei den Stadtwerken/ Bäderbetriebe für eine Wiedereröffnung der Sauna einsetzen soll. Außerdem können Sie sich gerne direkt mit Helga Hügenell in Verbindung setzen, damit diese ihr Anliegen im BA entsprechend unterstützen kann. (...)

(...) natürlich muss immer abgewogen werden zwischen Maßnahmen, die zur Verbrechensbekämpfung notwendig und Erfolg versprechend sind und den Grundrechtseingriffen, die solche Maßnahmen mit sich bringen. Genau dies ist das Problem bei den Gesetzen, die die bayerische Staatsregierung in den letzten Monaten durchgesetzt hat: Die Beschädigung der Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg. (...)