Frage an Adelbert Ringwald von Urban R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rotzinger,

wir haben eine Verteidigungsarmee. Diese Verteidigung wurde zuerst durch humanitäre Einsätze aufgeweicht. Dann kam der Antiterroreinsatz in Afghanistan mit humanitären touch. Ich frage mich ist es humanitär, wenn Menschen getötet werden, wie gerade jetzt über 150. Das sind mindestens 1000 Todfeinde für die Bundeswehr mehr in Afghanistan. Die Toten dort haben Brüder Schwestern, weitere Verwandte, Freunde. Was meinen Sie was diese Leute von der Bundeswehr denken. Sicherlich nicht mehr als Befreier, sondern als verhasste Besatzer. Je mehr zivile Opfer zu beklagen sind desto unsicherer wird die Lage dort. Ein amerikanischer General spricht über den Einsatz in Afghanistan von Krieg. Herr Bundes(kriegs)- Ach so Verteidigungsminister Jung von der CDU wiederspricht dem General. Herr Jung ist ja dort täglich vor Ort? Die Soldaten in Afghanistan werden lt. Fernsehen nicht mehr in Afghanistan getötet bei Anschlägen, sondern fallen wieder, wie in den Weltkriegen. Mein Vater hatte zwei Brüder, der eine ist im Baltikum gefallen, der andere im Kaukasus. Mein Vater überlebte nur mit Gläück den Rußlandfeldzug. Er mahnte mich, dass ich niemals diesen Mist (Krieg) mitmachen sollte, falls es wieder so weit wäre. Nach dem 2.Weltkrieg wurde gesagt nie mehr wieder, doch die mahnenden Zeitzeugen sterben aus. Die Menschen werden dadurch vergesslicher und leichtsinniger. Wenn man Afghanistan mit Humanität begründet, dann müsste die Bundeswehr an vielen Orten der Welt stehen. Wenn es mit Terrorabwehr begründet wird, dann müsste die Bundeswehr auch im Sudan oder Somalia und Pakistan stehen. Wieviel Entwicklungshilfe könnte man auf der Welt verteilen, wenn man die Kriegskosten in Afghanistan nur der Bundeswehr von über 2 Mrd.€ leisten (Kinderbetreuung für unter 3 Jährige wurde von Frau Leyhen auf 2013 verschoben, da die 2,5 Mrd € angeblich nicht im Bundeshaushalt möglich war). Die über 400 Mrd $ der Amerikaner im Irakeinsatz. Jeder Mensch auf Erden könnte eine Unterkunft haben mit dieser Summe. Jetzt wird von Generälen davor gewarnt, dass in Pakistan Atomwaffen lagern. Wenn diese den Taliban in die Hände fallen würden. Dann sollten diese eben dort weggebracht werden in sichere Gebiete. Es werden ständig Rechtfertigungsgründe für diesen Krieg in Afghanistan gesucht, der schon länger dauert als der 2. Weltkrieg.

Meine Meinung ist, dass in die Infrastruktur in Afghanistan investiert werden muss, und dies vorrangig,damit den rückkehrenden Flüchtlingen eine zivile berufliche Perspektive gegeben wird. Man muss sich vorstellen, dass viele Rückkehrer in Lagern in Pakistan gelebt haben. Dort hatten diese keinerlei Möglichkeiten etwas zu bewirken oder jemand zu sein. Nun kehren diese Leute zurück ohne Perspektiven. Da hat der Bin Laden leichtes Spiel Leute zu rekrutieren. Man muss die Ursachen für Selbstmordterroranschläge beseitigen, und nicht an den Symptomen. herumdoktern Das wäre m.E. der richtige Ansatz.

Was ist die erste Prämisse der Bundeswehr dort? - den Leuten zu helfen, oder diese zu besetzen? M.E. wird zukünftig die Anzahl der Selbstmordanschläge auf Bundeswehrangehörige in Afghanistan exponentiell in die Höhe schnellen , solange nicht an der Ursachenbeseitigung gearbeitet wird.

Warum wird nicht der Zivile Aufbau des Landes durch zivile Mitarbeiter forciert? Die Bundeswehreinheiten verbringen dort 95% der Einsatzzeit in den Kasernen. Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Afghanistaneinsatz. Warum wird die Meinung des Volkes nicht von der Politik akzeptiert? Ich bin mir sicher, dass wir diesen Einsatz nicht hätten, wenn wir auf Bundesebene eine Volksabstimmung hätten. Die Bundeswehr muss geordnet schnellstmöglich raus aus Afghanistan. Als erstes möchte ich einige Bemerkungen zur Situation in Afghanistan machen, nach dem schrecklichen Bombardements. Das ist aus der Sicht der LINKEN eine neue Stufe der Eskalation. Es ist offensichtlich so, dass weit über hundert Tote zu beklagen sind. Inzwischen räumt auch der Verteidigungsminister ein, dass zivile Opfer zu beklagen sind. In jedem Fall ist eines ersichtlich: Hier ist auf deutsche Anforderungen bombardiert worden, das hat es in dieser Form in Afghanistan bisher noch nicht gegeben.

Zitat Pressekonferenz v.07.09.09 von DIETMAR BARTSCH Bundesgeschäftsführer DIE LINKE:

Ich will ganz klar und eindeutig sagen, dass die politische Verantwortung dafür nicht bei einem einzelnen Offizier liegt, sondern bei den politischen Verantwortlichen hier im Lande. Ich kann mir im Übrigen überhaupt nicht vorstellen, dass es keine Absprache mit der Zentrale in Potsdam gegeben hat. Die Verantwortung tragen diejenigen, die die Soldaten dort hingeschickt haben. Als allererstes ist hier umfassende Aufklärung notwendig. Die Öffentlichkeit und das deutsche Parlament müssen wissen, was ist hier real wie passiert, wer wusste zu welchem Zeitpunkt was. Nicht die Soldaten – ich wiederhole mich – sind die Verantwortlichen, sondern diejenigen, die dort für diese Situation verantwortlich sind. Natürlich höre ich jetztschon Stimmen, die sagen, der Wahlkampf der LINKEN versucht jetzt Wasser auf die Mühlen zu bringen. Wir haben, und Sie haben das auch von mir schon mehrfach erlebt, auf die Situation und die falsche Entwicklungsrichtung in Afghanistan mehrfach aufmerksam gemacht. Unsere Position ist klar: Die deutschen Soldaten sollen aus Afghanistan zurückgezogen werden. DIE LINKE ruft morgen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf, auf der wir unsere Position nochmal sehr deutlich machen werden. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden dort sprechen. Es werden weitere Rednerinnen und Redner da sein. Die Bundeswehr, das muss klar benannt werden, führt Krieg in Afghanistan. Ich kann da nur einen ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe beipflichten, der die „Flucht in die Wahrheit“ empfohlen hat. Das heißt, klar zu sagen, was hat dort in den sieben Jahren stattgefunden, klar festzustellen, was sind die Ergebnisse des deutschen Engagements, des Engagements der Nato, um dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Militärische kann und wird nicht die Lösung in Afghanistan sein. Die immer weitere Verschiebung des Engagements hin zum Militärischen – 90 Prozent der finanziellen Mittel werden für militärisches, nur 10 Prozent für ziviles Engagement ausgegeben – ist der falsche Weg. Der Einsatz in Afghanistan kostet jährlich über eine halbe Milliarde Euro. Der Weg ist der falsche. Hier muss umgekehrt werden. Und selbstverständlich werden wir auch diese Auseinandersetzung in den nächsten Tagen des Bundestagswahlkampfes führen. Das ist eine der wichtigen Entscheidungen, die die deutsche Bevölkerung am Wahltag auch zu treffen hat. Wollen wir diesen Weg in der nächsten Legislaturperiode so weitergehen, oder wollen wir eine andere Strategie einschlagen – mehr Ziviles, mehr Unterstützung des Aufbaus in Afghanistan und vor allem, dass die Menschen dort ihr Schicksal in die Hand nehmen können, dass wir Polizistinnen und Polizisten ausbilden, damit nicht die Logik des Militärischen immer weiter eskaliert und letztlich Hass gesät wird, der irgendwann auch zurückkommen kann.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Nur eines, ich werde mich nicht an Kriegen um Resourcen beteiligen. Kriegseinsatz ist für mich kein politisches Mittel im Gegensatz im Wahlprogramm der CDU.

Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald