Frage an Adelbert Ringwald von Ute L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ringwald,
es sind schon Krankenhäuser, Teile von Straßen und auch Häuser, annähernd ganze Wohnblocks verkauft worden und zwar an ausländische Investoren. Auf der einen Seite bringt das Geld ins Land, aber auf der anderen Seite befürchte ich, daß so den Deutschen immer mehr der Hahn abgedreht wird.
Wie sehen Sie hier die Tendenzen für die deutsche Wirtschaft und auch die Rechte des deutschen Bürgers?
Mit freundlichem Gruß
Ute Lyko
Sehr geehrte Frau Lyko,
man muss sich fragen wer von dieser Privatisierungswelle in erster Linie profitiert, und warum Kommunen auf die Idee kommen müssen die Immobilien zu veräußern. Viele Kommunen waren und sind unterfinanziert. Das Gleiche ist für die Krankenhäuser gültig. Allerdings mit einem kleinen Unterschied, dass die Krankenhäuser systematisch unterfinanziert werden, damit diese später von Krankenhauskonzernen wie z.B. Rhönklinikum für einen Apflel und einem Ei geklaut werden können. Die Kommunen müssen eine bessere finanzielle und vor allem berechenbar nachhaltige Einnahmen zur Verfügung haben. Die Gewerbesteuer ist hierbei äußerst unzuverlässig, deshalb strebt DIE LINKE eine um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verbessern, ist es notwendig, damit die Kommunen endlich wieder mehr investieren und Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben können. So entstehen Arbeitsplätze vor Ort.
Zu diesem Zweck will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. Bislang unterliegen Freiberufler und viele andere Selbstständige (wie Rechtsanwälte und Ärzte) nicht der Gewerbesteuer. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden nur bedingt besteuert.d eine der Größten.Die Kommunen und die öffentliche Hand sind die Größten Nachfrager von Investitionen. In der Sanierung der Kanäle und Wasserversorgung hat sich in den letzen Jahrzehnten ein Investitionsstau von 700 Mrd ¤ angehäuft. In Elzach, wo ich lebe, sind 2/3 der Abwasserkanäle so marode, dass diese sofort erneuert werden müssen. Ich hoffe, dass die Stadt Elzach meinem Vorschlag folgt, dass dann gleichzeitig Fernwärmeleitungen verlegt werden. Das Geld das durch die Privatisierung erzielt wird, kann nur kurzfristig eine Entlastung der Gemeindehaushalte bringen ,sowie durch den Verkauf von Kliniken. Teuer wird es hingegen, wenn diese zurückgekauft werden müssen, da unhaltbare Zustände eingekehrt sind. Die Heuschrecken werden aufgrund der Wirtschaftskrise finanzschwächer, auch gerade durch die eigene Renditejagd.
Es gibt genügend Beispiele für das Scheitern von Privatisierungen (Verheuschreckung) von Staatsbetrieben DB (S-Bahn Berlin), Cross Boarder in Mannheim etc. Der Steuerzahler muss dann in letzter konsequenz für diese Casinovorgänge bezahlen, wie bei den Banken. Gewinnmaximierer haben eben ganz andere Interessen als ein demokratisch kontrolliertes Unternehmen.z.B. kommunale Krankenhäuser. Dort muss der einzelne Mensch im Vordergrund stehen, sowie die Arbeitsverhältnisse und Sicherheit der Belegschaft. Durch die Privatisierung werden breite Bevölkerungsschichten entrechtet und verkauft (siehe Telekom). Dies wird nach der Bundestagswahl wahrscheinlich im Gesundheitswesen der Fall sein..
Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
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