Adelbert Ringwald

Die Armut von Kindern ist in BW am höchsten von allen Bundesländern (von 2,2 Mio. / 645.000). Das Lohndumping und die Steuerungerechtigkeit für Arbeitnehmer ist in BW nur noch von Bayern übertroffen (Abwahl Beckstein). Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages werden in 2009 schärfer werden, als selbst ihre Urheber annahmen. Englische Gerichte haben die Charta zum Lissabon-Vertrag aufgehoben, trotz Zustimmung der englischen Gerichte. In Großbritannien kann niemand Rechtsschutz mit der Charta erhalten. Dies wird sich fortsetzen. Die Finanzkrise wird als Vorwand genommen über 50 Millarden € Geschenk-Blöcke an Reiche zu verteilen, die diese Situation verursacht haben.

Das Wahljahr 2009 wird daher entscheidend und weichenstellend sein. Gelb-Schwarz kann nur an die Macht kommen, wenn die Linke zu schwach bleibt. Keine andere Partei als die Linke kann dies verhindern. Rot-Schwarz kann gegen eine starke Linke im Deutschen Bundestag den weiteren Sozialabbau nicht fortsetzen. Ich kandidiere daher für den Deutschen Bundestag, da es darauf ankommen wird, stark aus den Wahlen hervorzugehen und eine qualifizierte linke Politik im Parlament und der Gesetzgebung nicht nur zu diskutieren, sondern konkret umzusetzen. Ich möchte mich daher vorrangig für eine starke Wirtschafts-,Gewerkschafts- ,Renten-und Steuerpolitik einsetzen, da davon nicht nur das Wahlergebnis der Linken abhängt, sondern auch die entscheidende Gesetzgebungsverfahren in der Legislaturperiode abhängen.

Es ist eine Schande, dass wir ein Rentenschutzgesetz benötigen. Die auch unter dem Eindruck der Finanzkrise betriebenen und beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, Lohnraub und massiver Abbau der Grundrechte muss eine starke Gegenmacht finden. Bei einem entsprechenden Engagement und der konsequenten Beachtung der politischen Ziele kann die DIE LINKE 15 % oder mehr bei der Wahl zum Deutschen Bundestag erreichen, damit wichtigen Einfluss auf die Gesetzgebung, Regierungspolitik und Justiz zu Gunsten aller Menschen, ihren Lebens- und Arbeitsverhältnissen nehmen. Dies ist unabdingbar und Voraussetzung für alle weiteren Ansätze, für den politischen Erfolg, die Akzeptanz und das Wirken der LINKEN. Ich möchte hierzu meinen vollen Beitrag mit meiner Kandidatur leisten.

Die Angriffe auf die Demokratie in der Bundesrepublik wird gerade im Wahljahr 2009 – nicht etwa nur von rechtsradikalen und faschistischen Gruppen – massiver werden, sondern die Repression mit Hartz IV, Mindeslohnthematik, Entlassungen, Lohnraub, Subventionsbetrug, Steuerflucht, Einschüchterung und Diskriminierung – gerade auch von Frauen – notwendiger und zwangsläufiger werden. Die vorsätzliche Verabschiedung von verfassungswidrigen Gesetzen (z.B. Pendlerpauschale, Hartz, Luftsicherheitsgesetze u.a.) hat Methode muss von der Linken bekämpft so wie auch parlamentarisch entschieden angegriffen werden. Die Menschen verlassen sich auf uns.