Frage an Adelbert Ringwald von Tina S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Ringwald,
Sollte die LINKE Regierungsbeteiligung erlangen, wie steht es dann mit der Rücknahme der AGENDA 2010 ihrer Meinung nach ?
Viele Grüsse von T. Scheifele
Sehr geehrter Herr Scheifele,
eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wäre wünschenswert, jedoch sind SPD und Grüne noch nicht Koalitionsfähig mit der LINKE.
Diese Parteien vertreten immer noch den Neoliberalen Geisterfahrerkurs. Falls es zu einer Koalition mit Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kommen, so wird sicher das Land erheblich sozialer und ökologischer. Denn je stärker DIE LINKE desto sozialer und ökologischer das Land. Agenda 2010 (in meinen Augen das Unwort des Jahrzehnts) ist ein unsoziales und Menschenwürde verletzendes abstraktes Konstruckt. Dies würde sofort auf dem Müllhaufen der Geschichte befördert werden. Aber wie gesagt, das geht nur dann, wenn SPD und Grüne Koalitionsfähig werden.
Dass Rot/Rot funktioniert sieht man ja in Berlin. Dort wurden ca 8.000 Sozialversicherungspflichtige Stellen zu 1.400,-€ für Hartz IV betroffene geschaffen als Ersatz für die 1€ Sklavenarbeitsgelegenheiten. Normalerweise haben diese Menschen Anspruch auf Alg I nach 12 Monaten (6Mon. Anspruch) 24 Monate= 12 Monate Anspruch. Die Bundesregierung hat dann interveniert, dass das nicht geht. Diese Menschen haben jetzt auf Druck der Bundesregierung keinen Anspruch auf Alg I. Hierin sieht man doch eindeutig die Zielrichtung der Bundesregierung, v.a. der CDU/CSU.
Ein weiteres Beispiel sind die Unterkunftskosten. In Berlin gab es eine großzügigere Lösung der Wohnungsgröße. Dies bedeutete, dass Menschen die auf Hartz IV angewiesen sind in ihren Wohnungen bleiben konnten, auch wenn diese ein paar qm zu groß war. Daraufhin gab es wieder eine Intervention der Bundesregierung, dass das Land Berlin zu verschwenderich mit Bundesmittel in diesem Bereich umgeht, und verklagte das Land Berlin auf Zahlung.
Herr Scheifele, wenn der Neoliberale Kurs der v.a. von der FDP und CDU vetreten wird, so weitergeführt, und es kommt zu einer CDU/FDP Koalition in , dann wird es sehr sehr dunkel, und eine soziale Eiszeit wird Einzug halten, wie es Deutschland nach dem 2.Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Wir werden dann unseren Kindern eine soziale und ökologische tote Wüste hinterlassen.
Dieses Szenario möchte ich nicht erleben. Sie haben es in der Hand am 27.09.09. Gehen Sie zur Wahl, und wählen Sie DIE LINKE mit der Erst-, und Zweitstimme.
Nicht zur Wahl gehen bedeutet, dass diese Parteien einfach so weiter machen können nach deren Belieben.
Wir sind die einzigste Partei, die den Neoliberalen Kurs der anderen Parteien aus schärfste missbilligt und unablässlich bekämpft. Dieser Neoliberale Kurs von CDU SPD hat uns in die Wirtschaftskrise getrieben. Würde nun die FDP und CDU die nächste Bundesregierung stellen, so würde der Bock zum Gärtner gemacht.
Mit solidarischen Grüßen aus dem Schwarzwald
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