Frage an Adelbert Ringwald von Gaby G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ringwald,
in unserem Land gibt es viele Tüftler und Erfinder. Leider haben diese oft zu wenig Geld, um Ihre Erfindungen beim Patentamt sichern zu lassen. Die großen Firmen sind dann die Nutznießer dieser Erfindungen und der Erfinder selbst geht leer aus. Wie würden Sie das ändern?
Freue mich auf Ihre Antwort
Sehr geehrte Frau Grosse,
auf dem Bundeswahlparteitag DIE LINKE habe ich den folgenden Antrag gestellt.
Dies würde ich anpacken.
Antrag: G.9.
Antragsteller/in: Adelbert Ringwald
Sprecher (LAG Wirtschaftspolitik BW)
Antrag an den Bundestags-Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21. Juni 2009 in Berlin
Thema: Neuregelung des Patentrechts als Arbeitsplatzmotor
Der Parteitag möge beschließen:
I. Patentgebühren sind erst beim Verkauf des Produktes zu entrichten
II. Kleinerfinder sind vor den Anwälten der Großkonzerne zu schützen, dergestalt, dass der Großkonzern beweisen muss, dass er dies als erster erfunden hat (Beweislastumkehr).
III. Verwertungszwang von Patenten innerhalb von kurzen Fristen (Vermeidung des Erwerbs von Patenten für die Schublade)
Begründung: Das Patentrecht (welches aus der Hitlerzeit stammt) muss geändert werden. Für einfachste Patente werden im Schnitt 36.000 € Patentgebühren fällig. Ein Tüftler ist äußerst intelligent, hat aber das nötige Geld nicht zur Verfügung, um das Patent anzumelden, und v.a. zu halten. In diesem Zeitpunkt ist er Vogelfrei. Er ist dann den Großkonzernen im Haifischbecken schutzlos ausgeliefert. Auch wenn er einen Investor findet, haben diese dann doch meistens die besseren Anwälte.
Noch anschaulicher wird dies an diesem authentischen
Authentischer Falll:
Zitat: 1. Erfinder-Ärger
"Von einem guten Kollegen-Freund war ich eingeladen, zur Abmusterung eines neuen Autotankblas- Verfahrens, das im Prinzip nach meiner vor 8 Jahren angemeldeten Idee "Pressblasverfahren gemacht wurde. 3 Firmen machen das jetzt genau so. Leider hatte ich auch aus Geldmangel die Gebühr nach 4 Jahren nicht weitergezahlt. Das Verfahren hatte ich fast allen diesen Firmen schon 2001 zur Verwertung angeboten, aber nur Absagen erhalten. Jetzt machen es alle wichtigen Tankhersteller nach. Also war meine Idee „Pressblasverfahren“ nicht so schlecht, sonst würden die 3 Blasbetriebe das nicht nachmachen. Ich gehe mal wieder als Erfinder/ Urheber leer aus. Mein Freund L....., welchen ich aus pol. Gründen mit aufs Patent nahm, hat sich auch erstaunt und natürlich verärgert geäußert. Also, selbst .xy. in S.... hatte damals abgelehnt und auch die F...-xy... in München schrieb damals: wohl gute Idee, aber lt. Ihrer Blastechnikexperten, zu kompliziert, zu aufwendig, zu viel Entwicklungskosten, mehrere Mil. EURO! .Die St... in xy hat sich nach Posteingang nie mehr gemeldet, lediglich am Anfang der Anmeldung, wo man noch im Prioritätsjahr war, telef. bestätigt, dass es interessant wäre für die Autoindustrie, aber sie hat es verschlafen, weil sie nichts Aktives in 6 Monaten unternahm. Also, das Erfinden lohnt sich für den Erfinder nicht mehr. Man wird doch immer nicht verstanden, oder ausgetrickst. Die warten ab, bis dem Erfinder das Geld ausgeht für die Jahresgebühr, dann schlagen sie zu, wie jetzt hier in meinem Fall.
Jeder von denen macht pro Jahr min. ca. 400 000 Stück PKW Tank. Davon nur die Blashaut mit meinem Verfahren gefertigt, sind das min. 1,2 Mil. Stück x ca.0, 5 EURO/Tank Lizenzgebühr (bei einem Fremderfinder, was ich ja hierbei war), also ca. 600 000 EURO Lizenzgebühr/Jahr. Da kann man sich schon ärgern oder nicht?"
Genau um dies zu vermeiden, und um einen Arbeitsplatzmotor zu erhalten ,müssten die Patentgebühren erst beim Verkauf des Produktes abgeführt werden. Dies geschieht dann zum Schutz der Kleinerfinder, die keinen Großkonzern besitzen.
So würde ich in der Politik tätig werden. Es müssen mehr Praktiker mit einem sehr breiten Wissen in den Bundestag gewählt werden. Diese Zeit der Wirtschaftskrise ist es erforderlich besondere Wege zu beschreiten.
Einer dieser Wege sehe ich in der oben beschriebenen grundlegenden Reformierung des Patentrechts.
Mit solidarischen Grüßen aus dem Schwarzwald Ihr
Adelbert Ringwald
Dipl. Betriebswirt BA Steuern
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