Frage an Achim Großmann von Karin S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Großmann,
nun ist das neue Konjunkturpaket beschlossen, nur ich kann es nicht ganz nachvollziehen.
Ich verstehe, dass die Wirtschaft angekurbelt werden muß.
Ich verstehe, dass wenn nichts passiert, viele Menschen ihre Arbeit verlieren.
Was ich jedoch absolut nicht verstehe, dass die Regierung in meinen Augen mit zweierlei Maß misst.
Warum werden wir weiterhin mit dem alten Steuersatz für die KFZ Steuer belegt und die die das Geld für einen Neuwagen haben zum 01.07.09 anders besteuert.
Gilt hier nicht gleiches Recht für Alle ?
Ich selber fahre einen kleinen Diesel mit einem Co2 Ausstoss von 107 cbm. Also unter den besagten 120 cbm die ab Juli maßgebend sind.
Ich bezahle 232,-- Euro, ab Juli würde er nur 133,-- Euro kosten.
Also fühle ich mich doch bestraft, oder wie sehen Sie das ??
Gut, wäre mein Auto jetzt älter als 9 Jahre könnte ich hingehen und die sog. Abwrackprämie kassieren. Dies gibt mir jedoch zu denken. Ich kassiere 2.500,-- Euro, zahle aber die MWSt von 19 % drauf und der Finanzminster hat sein Geld wieder drin.
Habe ich da irgendetwas falsch verstanden ?
Sehr geehrte Karin Schmitz,
vielen Dank für Ihre Mail, in welcher Sie sich zur Kfz-Steuer im Rahmen des Konjunkturpaketes äußern. Gerne gehe ich auf Ihre Einwände gegen die neue Regelung ab 1. Juli 2009 ein.
Es ist durchaus gerecht, dass das „alte System“ seine Gültigkeit behält für Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten der neuen Kfz-Steuer gekauft wurden. Schließlich wurde die Kaufentscheidung im „alten System“ getroffen, also unter Kenntnis der Kosten, sprich der Höhe der Kfz-Steuer für das jeweilige Auto. Ungerecht hingegen wäre die Übertragung des neuen Systems auf „alte Autos“, also vor dem 1. Juli 2009 erworbene. In diesem Fall würden jene Käufer bestraft, die ein Auto fahren, für das sie im neuen System mehr Kfz-Steuer zahlen müssten als im alten.
Zur „Abwrackprämie“ möchte ich betonen, dass sie bereits jetzt ein Erfolgsmodell ist. Zudem ist sie von der Mehrwertsteuer völlig unabhängig, die man ja auch bezahlen müsste, wenn es keine Prämie gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Großmann
Weitere Fragen an Achim Großmann
Sehr geehrter Herr Weser,
(...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)