Frage an Achim Großmann von Dan B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Großmann,
Sie haben am Freitag einer ominösen Privatisierung der Deutschen Bahn zugestimmt, obwohl nach aktuellen Umfragen über 70 % der Bürger dagegen sind und wichtige Entscheidungen noch gar nicht gefallen waren. So zum Beispiel, wie viele Kilometer die Bahn im Jahr stillegen darf, ohne weniger Geld zu erhalten. Das wäre ein Anreiz, Strecken nicht mehr zu befahren!
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556286,00.html
Außerdem hat Herr Beck als Vorstand der SPD immer wieder erklärt, die Regierung wollte nicht mehr als 24,9 der Anteile verkaufen. Doch kaum war die Abstimmung gelaufen, erhielten Verkehrsexperten den aktuellen Entwurf des Beteiligungsvertrages und trauten ihren Augen nicht. Im Text ist zwar von der Beteiligung privater Investoren an der DB Mobility Logistics die Rede. Die Formulierungen lassen aber nach Meinung mehrerer Abgeordneter zu, dass deren Einzelgesellschaften theoretisch fast zu 49,9 Prozent verkauft werden könnten. Dem Vertragsentwurf zufolge soll nämlich lediglich eine Mehrheitsbeteiligung der DB Mobility Logistics an den Untergesellschaften festgeschrieben werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557252,00.html
Anscheinend haben die Abgeordneten über etwas abgestimmt, wo erst nach der Abstimmung wirklich klar wurde, um was es überhaupt ging. Finden Sie das okay? Finden Sie nicht, dass Sie vom Bahnvorstand ausgenutzt wurden? Die Bahn (ist (noch?) ein Staatsbetrieb. Aber haben Sie auch noch die Kontrolle über ihn? Diese Quellen zeigen, das es offenbar nicht so ist.
Würden Sie mit Kenntnis über diese Vorgänge anders abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Ber,
Ihre Mail vom 03.06 2008 habe ich erhalten. Ich will dazu kurz Stellung beziehen. Ihre E-Mail zeigt, dass Sie mit der Materie nicht sehr vertraut sind.
In unserem Verkehrssystem werden nur moderne und leistungsfähige Bahnen Zukunft haben. Modern sein heißt: pünktlich, preiswert, attraktiv, mit einem Wort: kundengerecht. Modern sein heißt aber auch, wirtschaftlich zukunftsfähig zu sein.
Den Umbau der Deutschen Bahn AG in ein modernes Logistik- und Mobilitätsunternehmen des 21. Jahrhunderts verfolgen wir seit 15 Jahren. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist ein weiterer Schritt. Sie verschafft frisches Kapital, um im Land zu investieren und in Europa konkurrenzfähig zu bleiben. Das sichert Arbeitsplätze in Deutschland und kommt auch den Fahrgästen mit pünktlichen und modernen Zügen und besserem Service zu vertretbaren Preisen zugute.
Die Beteiligung privater Investoren soll das Unternehmen Deutsche Bahn AG stärken, so dass es im Wettbewerb mit den anderen europäischen Eisenbahnen und insbesondere auch gegenüber dem Straßenverkehr konkurrenzfähig ist. Der Deutschen Bahn AG steht damit auch mehr Kapital zur Verfügung, um moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten.
Das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energieversorgung stehen auch in Zukunft im Eigentum des Bundes und Investoren sind an diesen Unternehmen nicht beteiligt.
Die Qualität des Netzes und der Bahnhöfe wird durch eine gezielte Vereinbarung mit der Bahn und mehr Investitionen deutlich verbessert.
Netzstilllegungen erfolgen nach gesetzlichen Vorschriften und nicht durch alleinige Entscheidung der Bahn.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bis zum Jahre 2023 (!!!) vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Großmann
Weitere Fragen an Achim Großmann
Sehr geehrter Herr Weser,
(...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)