Frage an Achim Großmann von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Das Grundgesetz verspricht in Artikel 20: „Alle Macht geht vom Volke aus".
Und warum wird der Volkswille nicht umgesetzt bei dem Kriegseinsatz in Afghanistan? Helfen Sie mit unsere Soldaten aus Afghanistan zu holen und zwar sofort. Deutsche Soldaten haben nichts in Afghanistan zu suchen.
Weitere Fragen an Achim Großmann
Sehr geehrter Herr Weser,
(...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)